Bad Bramstedt. Politik und Bürgermeisterin Jeske liegen in Bad Bramstedt über Kreuz. Wie die Kommunikation jetzt verbessert werden soll.
Im Dauerstreit mit den Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geht Bramstedts Bürgermeisterin Verena Jeske auf die Politik zu und schlägt die Gründung eines neuen Gremiums vor. Ein Ältestenrat soll die Kommunikation zwischen Verwaltung und der Stadtverordnetenversammlung verbessern.
Jeske hat die Fraktionsvorsitzenden und Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt (CDU) zum ersten Treffen am 12. Juni eingeladen. Sie schlägt regelmäßige Zusammenkünfte an jedem zweiten Montag im Monat um 19 Uhr im Magistratszimmer im Rathaus vor.
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CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten wiederholt die Amtsführung der Bürgermeisterin kritisiert und ihr Alleingänge ohne Rücksprache mit den Politikern vorgeworfen. Dabei ging es unter anderem um das umstrittene neue Wohnquartier Auenland im Osten der Stadt. Jeske hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Die Debatte gewinnt an neuer Schärfe, nachdem die FDP kurz nach der Kommunalwahl öffentlich gemacht hatte, dass die CDU schon jetzt Bündnispartner sucht, um einen Nachfolger für Jeske aufzustellen. Die Liberalen haben diesen Vorstoß zurückgewiesen, weil es ihrer Ansicht nach dafür zu früh sein.
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Jeskes Amtszeit endet im Januar 2025. Der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Gilbert Sieckmann-Joucken, hatte ebenfalls kurz nach der Wahl gesagt, das Verhältnis zwischen der Politik und der Bürgermeisterin sei nicht mehr zu reparieren. Offenbar dient der Ältestenrat als Versuch, doch noch miteinander ins Gespräch zu kommen.
Ob das neue Gremium auf Dauer den Namen Ältestenrat tragen wird, ist noch offen. „Wir können uns gern in der ersten Besprechung gemeinsam einen neuen Namen für diese Runde geben, betrachten Sie den Ältestenrat somit zunächst als Arbeitstitel“, heißt es in dem Schreiben an Mißfeldt und die Fraktionsvorsitzenden. Die Bürgermeisterin geht davon aus, dass die Fraktionen auch vor der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Lage sein werden, Teilnehmer für das Treffen zu entsenden.
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Die Tagesordnung der ersten Sitzung steht fest, kann aber auf Wunsch aus der Runde noch erweitert würden. Auf der Tagesordnung stehen derzeit Anregungen und Beschwerden sowie Informationen und Austausch über laufende Projekte. Von jeder Sitzung werde die Verwaltung ein Kurzprotokoll für alle Teilnehmer anfertigen, kündigte Jeske an. Ob alle Fraktionen an der Sitzung teilnehmen werden, ist noch offen.