Bad Segeberg. Claus Ruhe Madsen wird am Donnerstag bei der CDU-Kundgebung in Bad Segeberg sprechen. Die Wut auf die Ampelkoalition ist groß.
Der politische Widerstand gegen die Entscheidung der Ampelkoalition in Berlin, die A 20 nicht mehr zu den 144 Straßenprojekten von überragendem öffentlichen Interesse in Deutschland zu zählen, nimmt mächtig Fahrt auf.
Gerade hatte Bad Segebergs SPD-Chef Alexander Wagner eine Demo „Pro Autobahnbau“ für Mitte April angekündigt und für ein überparteiliches Signal aus der Kreisstadt geworben – da preschen nun die CDU Bad Segeberg und Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) vor und laden für Donnerstag, 6. April zu einer Kundgebung gegen die „A-20 Blockade“ ein.
„Wir haben eine Kundgebung mit 300 Leuten angemeldet – aber wir laden alle Parteien und alle Leute dazu ein, die ebenfalls an einem zügigen Weiterbau der A 20 interessiert sind“, sagt Till Wenzel, Vorsitzender der CDU in Bad Segeberg.
Kundgebung: „Gegen A-20-Blockade!“ – Verkehrsminister geht auf die Straße
Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen hatte den Segeberger Politiken offenbar gleich nach der Entscheidung im Koalitionsausschuss der Ampel signalisiert, dass er für alle Protestaktionen bereit sei. „Das Projekt ist von so überragender Wichtigkeit für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein und im ganzen Norden“, sagt Wenzel. „Und uns Bewohnerinnen und Bewohnern von Bad Segeberg kann man es nicht länger zumuten, den Verkehr von der Autobahn mitten in der Stadt zu haben.“
Bad Segeberg sei geteilt durch die Bundesstraße 206, auf die sich der Verkehr der kurz vor der Kreisstadt endenden A20 seit Jahr und Tag ergieße. „Die Umfahrung für Segeberg ist komplett fertig geplant. Alles wurde getan für Haselmaus und Fledermaus“, sagt Wenzel. Doch nun drohe das Projekt auf die lange Bank geschoben zu werden – auch wenn in Berlin gesagt wird, das Projekt sei doch trotzdem noch im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.
Bad Segeberg fürchtet, dass sich die A20 um viele weitere Jahre verzögert
„Die Gefahr ist doch, dass sämtliches Geld aus Berlin und das Know-how, sprich die infrage kommenden Baufirmen für solche Projekte, in die anderen 144 Straßenbauprojekte bundesweit fließen, die in der Priorität nun klar vor der A20 stehen“, sagt Wenzel. Den Menschen in Bad Segeberg drohe dann, dass sie die unhaltbare Verkehrssituation viele weitere Jahre länger ertragen müssten. „Und keiner redet zum Beispiel auch über die Kinder- und Jugendlichen in der Dahlmannschule oder der Gemeinschaftsschule am Seminarweg, die genau an B 206 liegen.“
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Die Protestkundgebung „Stoppt die A-20-Blockade“ beginnt am Donnerstag, 6. April , um 15 Uhr, auf dem Bad Segeberger Marktplatz. „Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen wird die wirtschaftliche Bedeutung des Projektes für Schleswig-Holstein darstellen“, sagt Wenzel. Er betont, dass die CDU – ebenso wie Bad Segebergs SPD-Chef Alexander Wagner – ein überparteiliches Signal nach Berlin senden möchte.
Kundgebung. Auch anderen Parteien sind eingeladen, zur Kundgebung zu kommen
„Wir sind überparteilich alle von der Ampel-Blockade betroffen. Es drohen Firmenabwanderungen und der Verlust von Arbeitsplätzen.“ Die SPD und alle anderen Parteien in Bad Segeberg seien eingeladen, zur Kundgebung zu kommen. „90 Prozent der Menschen in Bad Segeberg sind für die A20“, sagt Wenzel. Er rechnet auf jeden Fall damit, dass Bad Segebergs Bürgervorsteherin Monika Saggau, die Landtagsabgeordneten Ole Plambeck und Sönke Siebke und die Bad Segeberger CDU-Kandidaten für die Kreistags- und Stadtvertreterwahl dabei sein werden.
Segebergs SPD-Chef Alexander Wagner kann am Montag noch nicht sagen, ob er die CDU-Veranstaltung besuchen wird. „Das ist alles noch im Fluss.“ Er hatte eine Demo „Pro Autobahn“ Mitte April angekündigt, an einem Freitagnachmittag, direkt an der Bundesstraße, über die sich der Verkehr von der A20 tagtäglich quält. An diesem Plan will er auch festhalten.