Henstedt-Ulzburg. Scharfe Kritik am Veto gegen Nutzung eines Feldweges: Politik in Kiel ist sauer über Vorgehen von Henstedt-Ulzburg.
Ein weiteres Mal hatte sich die Politik in Henstedt-Ulzburg am Montagabend mit knapper Mehrheit gegen die Pläne des Unternehmens Tennet gestellt. Der Netzbetreiber bat, um vorbereitende Maßnahmen für die Ostküstenleitung durchführen zu können, um eine Zufahrt über öffentliche Wege zu einer Fläche, wo Gruben für die späteren Erdkabel-Düker gegraben werden sollen. Das lehnte der Planungs- und Bauausschuss ab – auch aus strategischen Gründen, um die Chancen für eine spätere Klage nicht zu schmälern. Die Folge: eine mehrmonatige Verzögerung des Projektes.
Eine Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Segeberg übt nun scharfe Kritik an diesem Vorgehen und speziell der FDP. Ulrike Täck sitzt für die Grünen im Parlament, also für die Partei, die auch das Energiewendeministerium führt. Täck stammt aus Boostedt. Und sie ist energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Dauerstreit um Ostküstenleitung in Henstedt-Ulzburg: Grüne schimpft über „Blockierer“
„Wir brauchen Anpacker, keine Blockierer. Die Winkelzüge in Henstedt-Ulzburg sind nicht nachvollziehbar. Die Ostküstenleitung ist dringend nötig für die Energiewende und den Klimaschutz und damit die Interessen der zukünftigen Generationen. Anstatt sich über in wenigen Fällen stillstehende Windenergieanlagen zu beschweren, sollte die FDP sich lieber an der Lösung der Probleme beteiligen.“
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Täck erinnert daran, dass sich Bernd Buchholz, ehemaliger Wirtschaftsminister und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, auf Nachfrage im Januar distanziert, das Vorgehen als „Sankt-Florian-Prinzip“ verurteilt habe – und sich für die Ostküstenleitung aussprach.
Grüne: FDP will Planungsbeschleunigung nur für Autobahnen
Täck: „Der Ausbau der Stromnetze ist essenziell für die dezentral erzeugten erneuerbaren Energien, die anders als zuvor bei der zentralisierten fossilen Energieproduktion Stromleitungen an anderer Stelle brauchen. Wer aber auch noch Atomkraftwerke reanimieren will, versteht dies wohl nicht.“
Sie sagt: Die FDP wolle zwar Planungsbeschleunigung, aber offenkundig nur für Autobahnen, aber nicht für den Ausbau erneuerbarer Energien.