Die Liste ließe sich beliebig fortführen, bei vielen Projekten ist ungewiss, wohin die Reise finanziell geht. Bis 2031 plante die Stadt bislang Investitionen mit einem Volumen von 730 Millionen Euro, davon allein für die Schulen 300 Millionen Euro und für Straßen, Parkplätze, ÖPNV und Parks 143 Millionen Euro. Die Baukosten jedoch treiben das Gesamtvolumen nun spielend bis weit über die Milliarde Euro.

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Im Rathaus und bei der Entwicklungsgesellschaft Norderstedt (EGNO) werden nun schon laufende Planungen abgespeckt. Etwa beim Schulzentrum-Süd: Einige Millionen Euro will man einsparen, indem der Baustoff Holz bei den Decken und in der Fassade durch Beton ersetzt wird. Deckenlichter im Foyer könnten wegfallen und auf dem Campus vor den Gebäuden schlicht Wiese und Grünflächen aufwendig gestaltete Funktionsbereiche für Freiluftaktivitäten ersetzen.

Bei Großprojekten drohen schmerzhafte Einschnitte

Die Kommunalpolitik ist nun im Zusammenspiel mit der Stadtverwaltung gefordert, eine Prioritätenliste für die Investitionen der Stadt Norderstedt zu erstellen. Schmerzhafte Einschnitte in vielen Bereichen sind zu erwarten. Das Abendblatt bat die Fraktionschefs der Parteien in der Norderstedter Stadtvertretung um eine Einschätzung der Situation:

Peter Holle (CDU): „Die Stadtverwaltung muss uns jetzt schnell eine überarbeitete Liste mit den zu erwartenden Kosten der Projekte bereitstellen. Das darf nicht scheibchenweise für jedes Projekt geschehen. Wir müssen mit Blick auf die Gesamtentwicklung über die Projekte entscheiden. Ich hoffe, dass uns dies als Politik in der Stadtvertretung in guter Zusammenarbeit und ohne Parteibrille gelingt. Die Schulen und Kitas sind für die CDU ein Muss. Wir müssen über das Schulsondervermögen erneut nachdenken: Schulen werden in eine städtische Gesellschaft überführt, diese übernimmt die Projekte und Kreditaufnahmen und die Stadt mietet die Gebäude zurück. Diese Konstruktion würde den Haushalt nicht belasten. Da müssen wir je gewährleisten, dass er ausgeglichen bleibt und nicht genehmigungspflichtig wird. Ansonsten: Macht ein Rathausanbau Sinn, wenn gleichzeitig im Lufthansa-Hochhaus 6000 Quadratmeter Büroflächen zur Anmietung zur Verfügung stehen? Beim Bildungshaus und anderen wünschenswerten Projekten müssen wir uns fragen, wie viele Schulden wir den kommenden Generationen in der Stadt noch aufbürden können.

Nicolai Steinhau-Kühl (SPD): „Die so drastisch gestiegenen Baukosten haben uns alle überrollt. Dies führt bei der Menge an anstehenden Bauprojekten zu einem doppelten Mangel an Ressourcen. Wie kann die Stadt das bezahlen und was kann die Verwaltung personell überhaupt umsetzen. Die Liste mit allen geplanten städtischen Bauprojekten inklusive der angedachten Umsetzungszeiträume ist durch die Baukostenentwicklung noch viel wichtiger geworden, da wir uns natürlich nun auch fragen müssen auf welches Projekt wir eventuell ganz verzichten müssen. Des Weiteren wird ein Verschieben von Bauprojekten unweigerlich zu noch höheren Baukosten führen. Wir als Politik müssen möglichst schnell diese Priorisierungen und auch das eventuelle Zurückstellen von Bauprojekten beraten und beschließen. Denn jeder weitere Monat ohne den gebaut wird wird die Kosten in die Höhe treiben. Die SPD-Fraktion wird eine Priorisierung inklusive möglicher Streichungen beschließen."

Miro Berbig, Die Linke: „Die Baukostensteigerungen dürfen nicht zur Schockstarre führen. Pflichtaufgaben wie der Schulbau, Infrastruktur für Bildung, Sport und Kultur allgemein, für Feuerwehr und Katastrophenschutz dürfen nicht durch zögerliches Handeln unnötig verteuert werden. Wenn es also zum Beispiel jetzt nicht endlich zum Startschuss beim Bau des Campus Glashütte kommt, weil noch schnell 6 Millionen Euro eingespart werden sollen, stellt sich mir die Frage, ob das den Baubeginn nicht noch einmal soweit verzögert, dass wir am Ende durch die Baukostensteigerung zum gleichen Endpreis bei geringerer Leistung kommen!? Die Projekte, die bereits in ihrer Planung weit fortgeschritten sind, müssen jetzt auf den Weg gebracht werden. Anders ist dies bei den vielen, anstehenden Projekten. Aber es bedarf auch einer Verwaltung, die diese Masse an Aufgaben bewältigen kann. Dazu sind wir aktuell offenbar nicht in der Lage, wie die langen Planungszeiten der Großprojekte zeigen. Also brauchen wir deutlich mehr Personal, für das wir aber, im in die Jahre gekommenen Rathaus, keinen Platz mehr haben. Es bleibt schwierig!"

Sven Wendorf, AfD: „Die gegenwärtige Situation zwingt vielerorts zu einem drastischen Umdenken. Das schrankenlose Weiterverfolgen von sogenannten „Leuchtturmprojekten“, die oftmals geradezu luxuriöse Elemente beinhalten, ist dem Steuerzahler gegenüber verantwortungslos. Wo immer möglich, sollten Projekte auf das Nötigste beschränkt werden. Grundsätzlich muss bei zukünftigen unvermeidlichen Baumaßnahmen auf ein verbindliches Konzept und eine zügige Umsetzung geachtet werden. Das Bildungshaus Garstedt ist in einem so fortgeschrittenen Stadium der Umsetzung, dass realistisch gesehen nur noch geringe Einsparungen politisch möglich sind, wie zum Beispiel der Wegfall der geplanten Gastronomie. Wir werden auch in anderen Projekten weiter darauf hinarbeiten, die Kosten für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. Ein weiteres Beispiel hierfür wäre der geplante neue Wertstoffhof. Hier muss auf eine schnelle Klärung mit dem WZV hingearbeitet werden, ob ein eigener Neubau überhaupt nötig wird oder vermieden werden kann. Ein geplanter „Eventcharakter“ eines solchen Wertstoffhofs ist überflüssig."

Thomas Thedens, Freie Wähler: „Viele neue Investitionen in Infrastruktur, neue Gebäude, Verwaltung, Digitalisierung sind mittlerweile nötig. Teilweise auch aus dem Grund, dass sie in der Vergangenheit zu lange aufgeschoben oder nicht entschieden wurden. Projekte die schon lange geplant wurden und für die auch schon nicht unerhebliche Gelder ausgegeben wurden, sollten trotz der schwierigen Lage realisiert werden – etwa der Campus Glashütte oder das Bildungshaus. Die Verwaltung erarbeitet nun eine Aufstellung über alle Bauprojekte und Bauvorhaben. Dann kommen wir zusammen, um im Detail die Maßnahmen zu besprechen und abzuwägen. Diesen Kurs unterstützen wir Feien Wähler. Eine generelle Lösung, die wir jetzt sofort auf alle Projekte und Szenarien anwenden können, gibt es derzeit aus unserer Sicht noch nicht. Es ist in gewisser Weise ein Fahren auf Sicht."

Tobias Mährlein, FDP: „Vorrang haben für die FDP Schulen, Kindertagesstätten und Sportanlagen. Notwendige Projekte aus diesem Bereich müssen zwingend finanziert werden. Konkret bedeutet das für die Zielsetzung der FDP, dass die Schulneubauten und -sanierungen absoluten Vorrang haben, dass das Ziel von vier Dreifeldhallen für den Sport erreicht und dass die notwendige Kinderbetreuung umgesetzt wird. Das Bildungshaus wurde auf Initiative der FDP beschlossen. Hier müssen wir aber genau abwägen, ob dieses Leuchtturmprojekt für lebenslanges Lernen so umsetzbar und finanzierbar ist. Für gänzlich unsinnig halten wir aber Vorschläge, Millionenbeträge für die Sanierung einer uralten Jugendherberge auf Fehmarn zu investieren oder gar einen neuen Recycling-Hof zu schaffen, der eher einem Freizeitpark gleicht. Um die finanzielle Belastung zukünftiger Generationen einzugrenzen, fordern wir, dass diese Schulden innerhalb von 30 Jahren getilgt werden müssen. Für viele Bürgerinnen und Bürger könnte das bedeuten, auf lieb gewonnene Dinge wie Baumschenkungsaktionen oder die mit Steuergeldern unterstützte städtische Kneipe „Hopfenliebe“ im Rathaus verzichten zu müssen.

Reimer Rathje, Wir in Norderstedt (WiN): „Es steht für uns fest, dass wir keine Verschiebungen bei Schulbauten akzeptieren werden. Der Umfang der Hochbauten Campus Glashütte und Bildungshaus stehen so gut wie fest und können nicht mehr geändert werden – und wenn, wie im Fall Campus Glashütte, nur marginal. Da aber sämtliche Baumaßnahmen in den nächsten Jahren die Milliarden-Grenze übersteigen werden, müssen wir bei den weiteren Bauprojekten mit dem ‘spitzen Bleistift’ rechnen. Eine Premium-Vollausstattung können wir uns nicht leisten. Eine Nice-to-have-Planung muss ersetzt werden durch eine Basic-Planung. Wir müssen dringend über die Stadtentwicklung überparteilich sprechen. In welchem Umfang kann sich Norderstedt ein Bevölkerungswachstum noch leisten? Wir können diese Wachstum nur finanzieren, wenn wir die Gewerbesteuereinnahmen signifikant erhöhen können. Dabei müssen wir uns klarwerden, dass wir dieses nur noch erreichen können, wenn wir die Garstedter Feldmark in ein Gewerbegebiet umwandeln. und spätestens an diesem Punkt muss jedem/r klar werden, dass das Wachstum begrenzt ist."

Marc-Christopher Muckelberg, Grüne: „Die Kostensteigerung im Bausektor in den letzten zwei Jahren hat uns alle überrascht. Norderstedt ist allerdings in der glücklichen Lage kein Moratorium über alle Bauvorhaben legen zu müssen. Dennoch kann auch Norderstedt nicht alle Bauvorhaben mit den aktuellen, und vermutlich noch kommenden Bausteigerungen gleichzeitig realisieren. Denn hierzu fehlen nicht nur die Finanzmittel, sondern vor allem auch das Personal innerhalb der Verwaltung und der EGNO. Aus diesem Grund schaut sich die grüne Fraktion jedes anstehende Bauprojekt und die angedachten Zeitpläne genauer an. Wir hoffen, dass es in der Stadtvertretung und den zuständigen Ausschüssen eine lebhafte Diskussion zu den Umsetzungszeitplänen gibt und nicht über die Maßnahmen an sich. Denn ich denke niemand möchte verschiedene Schulneu- oder Umbauten gegeneinander ausspielen."