Norderstedt . Stadtvertretung will am Dienstag Doppeletat 2018/2019 verabschieden. Widerstand gegen neue Einsatzfahrzeuge beim Betriebsamt.
Ausgaben in Höhe von insgesamt 485 Millionen Euro umfasst der Entwurf des Doppelhaushaltes der Stadt Norderstedt für die Jahre 2018 und 2019. Am Dienstag wird die Kommunalpolitik in der Stadtvertretung den finalen Beschluss über das Zahlenwerk fassen. Und wenn die Sitzungszeit nicht ausreichen sollte, tagt das Gremium am Mittwoch weiter – der Plenarsaal wurde vorsichtshalber für zwei Tage geblockt.
Rekord-Gerwerbesteuereinnahmen in Höhe von 95 Millionen Euro, günstiges Geld auf dem Finanzmarkt und eine grundsätzlich solide Konjunktur am Standort Norderstedt machen das Wirtschaften im Rathaus derzeit leichter. Grundsätzlich scheint der Haushalt in seiner Gesamtheit bei der Politik genehmigungsfähig zu sein.
Vor der abschließenden Abstimmung in der Stadtvertretung haben sich die Parteien zu ihren Haushaltsberatungen zurückgezogen. Und dabei stießen SPD und die Grünen auf Positionen im Investitionsplan der Fachbereiche der Stadtverwaltung mit einem Volumen von etwa 70 Millionen Euro, die ihnen zumindest diskussionswürdig erscheinen.
Müllwagen, ein Unimog und Spezialfahrzeuge
Das Betriebsamt der Stadt will in den kommenden beiden Jahren mehr als drei Millionen Euro für neue Fahrzeuge ausgeben – Müllwagen, ein Unimog, Kanalreiniger und andere Spezialfahrzeuge. „Die Feuerwehr macht immer einen Bedarfsplan für die Investition der kommenden Jahre und begründet, warum Anschaffungen nötig sind. So etwas fehlt beim Betriebsamt komplett“, sagt der grüne Stadtvertreter Marc Muckelberg. Transparenz vermisst Katrin Fedrowitz, Fraktionschefin der SPD, bei den Budget-Wünschen des Betriebsamtes: „Wir können nie voraussehen, was in drei Jahren ist, es fehlt ein Konzept für einen Zeitraum von zehn Jahren.“
Dies sei aber auch wichtig, um zu ermitteln, ob das Betriebsamt dem Bürger auch die Leitungen liefert, die er wünscht. Muckelberg und Fedrowitz betonen beide, dass man die gute Arbeit des Betriebsamtes schätze. „In einem gemeinsamen Antrag werden wir und die Grünen aber für eine Deckelung des Betriebsamt-Budgets auf jährlich 1,7 Millionen Euro plädieren“, sagt Fedrowitz.
CDU ist gegen Deckelung
Eine Mehrheit für diesen Antrag in der Stadtvertretung ist allerdings fraglich. Am ehesten könnte die Fraktion Wir in Norderstedt (WiN) auf die Linie von Grünen und SPD einschwenken. „Ein Gleichgewicht ist in diesem Haushalt nicht vorhanden“, sagt WiN-Fraktionschef Reimer Rathje. „Uns fehlen 80 oder 90 Millionen Euro an Investitionen in Kitas, Schulen und Sportstätten. Wie sollen wir dem Bürger da erklären, dass wir zum Beispiel im Betriebsamt und in anderen Bereichen viele Millionen ausgeben?“
Die CDU hingegen ist strikt gegen eine Deckelung des Budgets im Betriebsamt. „Ein Bedarfsplan für das Betriebsamt wäre sinnvoll. Aber deswegen kann man jetzt in den kommenden zwei Jahren dort nicht die Mittel streichen, nur weil der Plan noch nicht vorliegt“, sagt CDU-Fraktionschef Gert Leiteritz. Alle Investitionen in Fahrzeuge seien nachvollziehbar und notwendig. Das sieht auch Klaus-Peter Schroeder von der FDP so. Die Liberalen hatten bei einer Begehung des Betriebshofes den Fuhrpark unter die Lupe genommen. „Es gibt dort einen gewissen Modernisierungsstau, viele Fahrzeuge müssen ausgetauscht werden.“ Einen Investitionsplan will die FDP vom Betriebsamt gleichwohl für die kommenden Jahre sehen.
Der Doppelhaushalt ist ansonsten unstrittig
Eine Haltung, der sich Miro Berbig von den Linken anschließen kann. „Keine Budgetierung! Einen Investitionsplan wollen wir auch. Ansonsten schätzen wir die hervorragende Arbeit des Betriebsamtes und wollen den Kollegen keine Steine in den Weg legen.“
Ob die Uneinigkeit über das Betriebsamt-Budget am Dienstag dazu führt, dass der Haushalt in Gänze keine Mehrheit findet, wird sich erst in der Sitzung im Plenarsaal zeigen. Die CDU hat ihre Zustimmung zum Gesamtpaket für 2018/2019 bereits signalisiert.
Abgesehen vom Betriebsamt-Budget hat die SPD keine größeren Probleme mit dem Zahlenwerk. „Wir wollen lediglich noch beantragen, dass jährlich 100.000 Euro an Planungskosten für neue Kitas in den Haushalt eingestellt werden – der Bedarf ist nach wie vor hoch“, sagt Katrin Fedrowitz.
FDP lehnt Doppelhaushalt ab
Die Grünen mahnen grundsätzlich die Verschuldung der Stadt an, die Ende 2017 bei knapp 135 Millionen Euro liegt. „Zu viele Investitionen werden mit Krediten getätigt. Vielleicht müssen wir eine der Millionen-Maßnahmen in ein anderen Haushaltsjahr schieben“, sagt Marc Muckelberg.
Die Linken tragen den Haushalt auch mit. Aber sie durchforsten derzeit noch den Stellenplan, um befristete Jobs in der Verwaltung zu entfristen.
Kategorisch ablehnen wird den Doppelhaushalt lediglich die FDP. Die Liberalen stoßen sich an den vielen städtischen Betrieben, die aus ihrer Sicht in privatwirtschaftliche Hand gehören. „Es gibt die Staatskneipe Hopfenliebe, ein staatliches Kommunikationsunternehmen Wilhelm.tel und ein staatliches Gebrauchtwarenkaufhaus, bei dem die Personalkosten höher als die Einnahmen sind – da graust es den ordentlichen Kaufmann.“
Die öffentliche Sitzung der Stadtvertretung beginnt am Dienstag, 12. Dezember, um 19 Uhr im Plenarsaal des Rathauses. Bei Bedarf wird sie am Mittwoch, 19 Uhr, fortgesetzt.
