Kreis Segeberg. Im Jahr 2016 wird mit 4000 weiteren Geflüchteten im Kreisgebiet gerechnet. Für die zusätzliche Arbeit wird Personal eingestellt.
„Wir haben in den vergangenen Monaten Aufgaben erfüllt, von denen wir vor einem Jahr noch nicht wussten, dass es sie überhaupt gibt.“ Landrat Jan Peter Schröder zog im Segeberger Kreistag die Bilanz des Jahres: 2500 Flüchtlinge wurden im Kreis Segeberg untergebracht, menschlich hat vieles hervorragend geklappt, finanziell aber steht der Kreis Segeberg schlecht da. Trotzdem rang sich die Mehrheit der Kreispolitiker dazu durch, die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet nicht mitleiden zu lassen: Eine Erhöhung der Kreisumlage wurde mehrheitlich abgelehnt. Nur Sozialdemokraten und Linke wollten Geld von ihnen.
Die Kreisumlage müssen Städte und Gemeinden zahlen, um den Kreis zu finanzieren – alleine die beiden größten Orte im Kreis Segeberg zahlen zusammen 42,7 Millionen Euro. Aus Norderstedt kommen 32,2 Millionen Euro, 10,5 Millionen Euro aus Henstedt-Ulzburg. Aber diese und andere Orte stecken ebenfalls in der finanziellen Klemme, weil die Unterbringung von Flüchtlingen die Haushalte belastet. Insgesamt zahlen die Orte im kommenden Jahr 98 Millionen Euro an den Kreis Segeberg.
Landrat Schröder sprach während der Sitzung des Kreistages von „historischen Auswirkungen“. Im Jahre 2016 wird mit 4000 weiteren Flüchtlingen gerechnet. Der Kreis kommt unter anderem für die Mietkosten auf, muss aber auch zusätzliches Personal einstellen, um die Aufgaben in den Griff zu bekommen: Von den insgesamt 46 neuen Positionen im aktuell verabschiedeten Stellenplan sind alleine 30 für die anfallende Zusatzarbeit durch das hohe Flüchtlingsaufkommen notwendig.
Haushalt ist wegen der Kosten für die Flüchtlinge in eine Schieflage geraten
Landrat Jan Peter Schröder ist sich der Tragweite eines solchen Stellenplans bewusst. „Vor drei Jahren wären so viele Neueinstellungen völlig undenkbar gewesen“, sagte er. „So ändern sich die Zeiten.“ Tatsächlich war in den vergangenen Jahren von politischer Seite immer wieder eine Personaldeckelung und sogar ein Personalabbau gefordert worden. Am Stellenplan für 2016 gab es indessen von politischer Seite nichts zu mäkeln, obwohl allen bewusst ist, wie stark sich der Kreis Segeberg in finanzielle Abhängigkeiten begibt. Die eingeleitete Phase der Haushaltskonsolidierung endet mit dem neuen Haushalt abrupt und vermutlich nachhaltig.
Insgesamt hat der Kreis Segeberg im kommenden Jahr 10,7 Millionen Euro für flüchtlingsbedingte Kosten eingeplant. Nicht zuletzt deshalb ist der 312-Millionen-Euro-Haushalt in eine Schieflage geraten: Der Jahresfehlbetrag ist mit 8,5 Millionen Euro ausgewiesen, die Schulden machen rund 23,5 Millionen Euro aus. „Wir können den Ausgaben aber nicht ausweichen“, sagte Klaus Peter Dieck, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Mit einer Erhöhung der Kreisumlage hätte dieses Defizit aufgefangen werden können. Aber diese zusätzliche finanzielle Last wollten nur SPD und Linke: Während die SPD eine Erhöhung um 1,25 Prozent forderte, wollten die Linken mit zwei Prozent zulangen. Peter Säker, SPD-Abgeordneter und stellvertretender Kreispräsident, vertrat die Ansicht, dass eine „maßvolle Erhöhung“ schon längst fällig gewesen wäre. „Das können die Städte und Gemeinden wuppen“, erklärte er.
Grünen-Fraktionschef Arne Hansen sah es anders: „Wir stehen vor einer historischen Aufgabe und vor einem historischen Konsens.“ Auch Wolfgang Schnabel von der FDP gab sich angesichts des anstehenden Millionenverlustes gelassen: „Wir kriegen das hin.“
Landrat Schröder nutzte die Gelegenheit, um Bund und Land zu ermahnen. Sie müssten in die finanzielle Pflicht genommen werden und zu dieser Pflicht stehen. „Es kann doch nicht sein, dass man versucht, die Kosten auf der unteren Ebene durch eine Erhöhung der Hundesteuer oder der Kreisumlage hereinzubekommen.“
Er machte auch auf ein Problem aufmerksam, unter dem alle Kommunen in dieser Zeit zu leiden haben: Es ist problematisch, Fachkräfte für die Behörden zu gewinnen. Aus den Reihen des Kreistages kam die Empfehlung, auf Zeitverträge zu verzichten, um qualifiziertes Personal nicht von vornherein abzuschrecken.
