Norderstedt. Die SPD-Fraktion wollte bestehende Bebauungspläne nutzen, um Möglichkeiten für kleinere Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden.

Die SPD-Fraktion ist im Stadtentwicklungsausschuss mit ihrem Antrag gescheitert, bestehende Bebauungspläne anzufassen, um Möglichkeiten zu finden, kleinere Flüchtlingsunterkünfte im gesamten Stadtgebiet unterbringen zu können. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der CDU bei Enthaltungen aller anderen Fraktionen abgelehnt. „Damit wurde die Chance, ein politisches Signal zu setzen, verpasst“, sagt Nicolai Steinhau-Kühl, SPD-Fraktionschef.

Für ihn ging es bei dem Antrag darum die Verwaltung in ihrem Handeln zu unterstützen. „Auch die Politik müsse dafür sorgen, dass sich die Flüchtlinge in Norderstedt gut integrieren können. Das klappt am besten, wenn die Menschen in kleinere Wohneinheiten untergebracht werden. Je dezentraler, desto besser.“ Das, so dachte Steinhau-Kühl, wäre politischer Konsens in der Stadt. „Jetzt habe ich den Eindruck, dass sich die Politik in dieser Frage lieber hinter der Verwaltung verstecken möchte, als politische Verantwortung zu übernehmen.“