Kreis Segeberg. Fast alle Fraktionen lehnen eine Erhöhung ab, nur die SPD hat sich noch nicht festgelegt. Die Linken-Fraktion ist für die Erhöhung.

Die zahlenmäßig stärkste Fraktion im Segeberger Kreistag lehnt eine Erhöhung der Kreisumlage ab, „Mit der CDU gibt es keine Anhebung für 2016“, sagt Fraktionsvorsitzender Claus Peter Dieck. Das ist das wichtigste Ergebnis der diesjährigen Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion. Damit ist es ziemlich sicher, dass es im kommenden Jahr keine Erhöhung der Umlage gibt. Nur die Linken-Fraktion spricht sich bisher dafür aus, die Städte und Kreise deutlich stärker zur Kasse zu bitten.

Die Flüchtlings-Zugangsprognose ist für den Kreis Segeberg aktuell von 1900 auf 2600 Personen angehoben worden – mit steigender Tendenz. Für das Jahr 2016 rechnet die Kreisverwaltung ohne Familiennachzug mit rund 4000 aufzunehmenden Personen. Vor diesem Hintergrund haben die Gedankenspiele der Kreispolitiker in den vergangenen Tagen die Städte und Gemeinden im Kreis Segeberg aufgeschreckt: Eine angedachte Erhöhung der Kreisumlage um bis zu drei Prozent entfachte bei den Ortspolitikern und Bürgermeistern einen Sturm der Entrüstung (das Abendblatt berichtete). Der Kreis hatte alle Orte aufgefordert, bis Ende November eine Stellungnahme zu einer eventuellen Umlagenerhöhung abzugeben. Die Kreisumlage ist nahezu die einzige Finanzquelle des Kreises. Er kann seine Mindereinnahmen nur durch zusätzliche Kredite ausgleichen.

Mit der CDU hat sich jetzt die größte Fraktion im Segeberger Kreistag festgelegt. Sie wolle sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der Landesregierung machen, heißt es in einer Presseerklärung. Die Landesregierung lasse die Kreise, Städte und Gemeinden im Stich. Die Bundesmittel in Höhe von 236 Millionen Euro würden den Kommunen nicht vollständig zur Verfügung gestellt, da gleichzeitig die bisherige 70-prozentige Kostenerstattung gestrichen worden sei. „Andere Bundesländer zahlen 100 Prozent der Unterkunftskosten“, sagt Claus Peter Dieck. „Die Kommunen können zusätzlich zu den Kosten für Integration und Wohnungsbau nicht noch eine Erhöhung der Kreisumlage schultern.“

Der Kreis soll nach Ansicht der CDU-Fraktion das ihm zustehende Geld vom Land einfordern, „denn die Ursache für die Situation und die dramatische Kostenentwicklung liegt nicht im kommunalen Bereich“. Claus Peter Dieck, der auch stellvertretender Landrat ist, gibt aber zu, dass die Erwartungen an die Landesregierung nicht besonders hoch seien. Die zu erwartenden zwölf Millionen Euro Defizit im Haushalt 2016 sind nach Ansicht des Hauptausschussvorsitzenden Henning Wulf, CDU, noch nicht das Ende der Fahnenstange.

„Es wird problematisch, wenn das Land auch 2016 keine Einsicht zeigt und gegebenenfalls der Kreis seine Forderungen vor Gericht nicht durchsetzen kann. Dann müssen wir uns als kommunale Familie mit den Städten und Gemeinden im nächsten Jahr einigen“, stellt Claus Peter Dieck fest.

Noch keine Entscheidung hat die SPD-Fraktion getroffen. Sie will zunächst das Anhörverfahren abwarten. „Das gucken wir uns an, dann entscheiden wir“, sagt Fraktionsvorsitzende Edda Lessing. Entscheidungen haben die anderen Fraktionen getroffen. Die Grünen wollen die Städte und Gemeinden nicht weiter belasten und lehnen eine Erhöhung der Umlage ab. „Wir sind alle gleich betroffen, deshalb wäre es keine gute Idee, die Kommunen weiter zu belasten“, sagt Fraktionsvorsitzender Arne Hansen. „Wir sitzen alle in einem Boot.“ Die FDP will ebenfalls keine Erhöhung, spricht sich aber für neue Beratungen im nächsten Jahr aus. „Wir können jetzt noch gar nicht sagen, wie viel Geld von Bund und Land kommt, außerdem sind die Finanzlagen der Kommunen sehr angespannt“, so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schnabel. Auch die Piraten lehnen eine Erhöhung ab. Aber im nächsten Jahr müsse neu beraten werden, so Fraktionschef Toni Köppen.