Norderstedt . Sozialdemokraten wollen Bebauungspläne auf den Prüfstand stellen. Planänderungsverfahren bei geeigneten Flächen sollen möglich werden.
2000 Flüchtlinge muss Norderstedt voraussichtlich bis Ende 2016 in der Stadt unterbringen. Die geeigneten Flächen, um Mobilbauten oder Container zur Unterbringung der Menschen aufzubauen, werden immer knapper.
Die SPD hat deswegen beantragt, dass in Norderstedt sämtliche Bebauungspläne im Innen- wie im Außenbereich der Stadt auf den Prüfstand kommen sollen. Wenn geeignete Flächen für den Bau der Unterkünfte durch bestehende Bebauungspläne unmöglich gemacht werden, so sollen Planänderungsverfahren angestrengt werden. Falls sich Flächen im Außenbereich der Stadt finden, sollen für diese ganz neue Bebauungsplanverfahren vorbereitet werden. Konkret heißt das, dass jede Freifläche in der Stadt potenzielles Bauland werden könnte.
Für die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr hat die SPD den Antrag zur Abstimmung gestellt. „Wichtig für die Integration der Schutzsuchenden und die weiterhin hohe Akzeptanz unserer Bürger ist auch das Verteilen der Unterkünfte über die gesamte Stadt“, sagt SPD-Fraktionschef Nicolai Steinhau-Kühl. „Flächen, die ohne Änderung der Bebauungspläne infrage kommen, sind begrenzt. Es herrscht dringender Handlungsbedarf, um die Flüchtlinge über die ganze Stadt verteilt unterbringen zu können.“ Die öffentliche Sitzung des Ausschusses beginnt um 18.15 Uhr im Sitzungsraum 2 des Norderstedter Rathauses.