Das seit 20 Jahren geplante Bahnprojekt zwischen Hannover, Bremen und Hamburg soll für die Bürger transparenter dargestellt werden.

Hannover/Berlin. Der Bund und das Land Niedersachsen wollen den Dauerstreit um den Bau der sogenannten Y-Trasse durch mehr Bürgerbeteiligung entschärfen. Ein gemeinsames Kommunikationskonzept soll sicherstellen, dass das seit 20 Jahren geplante und von Gegnern immer wieder scharf kritisierte Bahnprojekt zwischen Hannover, Bremen und Hamburg transparenter dargestellt wird, hieß es am Dienstag aus dem Wirtschaftsministerium in Hannover. Die SPD-Fraktion im Landtag kritisierte dagegen, es gebe „keine neue Qualität“ der Beteiligung. Die Deutsche Bahn AG hat der Staatskanzlei zufolge inzwischen mit den konkreten Planungen für die neuen Strecken begonnen.

Im November hatte das Land Niedersachsen der Bahn einen Vorschuss von zehn Millionen Euro zugesichert, um das Langzeit-Vorhaben voranzutreiben. Die umstrittene Trasse soll neue Kapazitäten für den wachsenden Güterverkehr in die Seehäfen schaffen. Kritiker sprechen dagegen von einem unnötigen, milliardenteuren Prestigeprojekt. Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte am Dienstag mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, unter anderem über das weitere Vorgehen bei dem Reizthema gesprochen. Die Details der neuen Informationsstrategie müssten aber noch erarbeitet werden. „Wir wollen den Protest aufnehmen und ernst nehmen. Und wir wollen mit denjenigen, die weiter Bedenken gegen die Trasse haben, den Dialog suchen“, betonte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). „Das wird nur gemeinsam mit Bund und Bahn gelingen.“

Politik und Behörden müssten trotz des Festhaltens an dem Verkehrsprojekt die gewandelte Stimmung seit dem massiven Widerstand gegen den Bahnhofsneubau Stuttgart 21 berücksichtigen. Nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung sehen die neuen Vorschläge vor, die Bürger schon vor einem Planfeststellungsverfahren stärker zu Wort kommen zu lassen. Über die Einzelheiten werde jedoch noch diskutiert. Die Landtags-Opposition entgegnete, aus jetziger Sicht gebe es beim Thema Y-Trasse keinen wirklich neuen Stand: „Aus Stuttgart 21 wird nicht gelernt“, monierte die SPD-Fraktion in ihrer Mitteilung. Zudem sei die zeitliche Streckung der Mittel für die Planung ein Problem. Für das laufende Jahr seien kaum Gelder verfügbar, in den kommenden drei Jahren rund 15 Millionen Euro nötig. „Man lässt sich viel Zeit bei der Planung.“ Für den Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven ist nach Informationen der Landesregierung unterdessen die Grundfinanzierung gesichert. Die SPD wies jedoch darauf hin, dass eine abschließende Finanzierungsvereinbarung noch nicht vorliege. „Frühestens ab Sommer 2011 kann ausgeschrieben und anschließend gebaut werden“, hieß es. (dpa)