Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein trifft Bundeskanzlerin Merkel. Thema ist der mögliche Ausbau regenerativer Energien.

Berlin/Kiel. Wie der Ausbau von erneuerbaren Energien und beschleunigt werden kann, wollen Peter Harry Carstensen und Bundeskanzlerin Merkel (beide CDU) morgen besprechen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sagte, er wollte bei dem Treffen die Frage anschneiden "was wir jetzt tun können, um den Ausbau der regenerativen Energien und der Leitungsnetze so rasch wie möglich voran zu bringen". An dem Gespräch nehmen neben Merkel und den fünf Ministerpräsidenten, in deren Ländern AKW stehen, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) teil. Carstensen sagte weiter, er wolle außerdem Klarheit über die Kriterien, auf deren Grundlage jetzt die Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken überprüft werden.

Am Mittwoch will Carstensen zu Beginn der Landtagssitzung eine Regierungserklärung zur Energiepolitik für Schleswig-Holstein abgeben. Grünen-Fraktionschef Robert Habeck erklärte die Debatte über die Atompolitik zur „Nagelprobe“ darüber, wohin Schleswig-Holstein sich energiepolitisch entwickeln werde. Interessant sei für ihn auch die Frage, wie sich die CDU positioniere, da es unionsintern „höchst umstritten““ sei, wie es mit den Atomkraftwerken weitergehen soll. Es sei noch völlig offen, was nach dem dreimonatigen Moratorium passieren soll und ob die Betreiber ein vorzeitiges Aus akzeptieren würden. „Uns geht es um die Frage: Wie will der Ministerpräsident bewerkstelligen, dass Krümmel und Brunsbüttel nie wieder ans Netz gehen?“, fragte Habeck. Nur mit den Betreibern reden sei keine Lösung. Unterdessen sollten auch im Norden am Abend in dutzenden Städten Mahnwachen unter dem Motto „Fukushima ist überall – Atomausstieg jetzt!“ stattfinden. Nicht nur in größeren Städten auch in kleinen Orten wie Nebel auf der Nordseeinsel Amrum oder in Sehestedt am Nord-Ostsee-Kanal waren solche Versammlungen geplant. (dpa)