Das Innenministerium wies Darstellungen zurück, auch die Bundeswehr könne jetzt bei Anti-Atom-Demonstrationen zum Einsatz kommen.
Hannover/Gorleben. Atomkraftgegner befürchten ein hartes Durchgreifen von Sicherheitskräften beim bevorstehenden Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben . Das Innenministerium in Hannover wies am Dienstag Darstellungen zurück, auch die Bundeswehr könne jetzt bei Anti-Atom- Demonstrationen im Wendland zum Einsatz kommen. Ein Eingreifen der Bundeswehr in Gorleben sei keinesfalls vorgesehen und vom Grundgesetz auch gar nicht gedeckt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag in Hannover.
Zuvor hatte die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg empört mitgeteilt, Schwarz-Gelb setze anstelle einer politischen Lösung auf 16.500 Polizisten und nun sogar auf die Bundeswehr. Der Ministeriumssprecher berichtete, die Bundeswehr unterstütze wie bei jedem Transport die Polizei, indem sie ihre Kasernen und Verpflegung zur Verfügung stelle. Probleme, genügend Polizisten für den Castor-Transport bereitzustellen, gebe es nicht.
Die Bürgerinitiative (BI) und die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag forderten dagegen, die Rückführung des Atommülls nach Gorleben zu stoppen. „Wir sagen Nein zu derartigen Eskalationen und fordern politische Lösungen ein: Noch ist es Zeit, den Castor-Transport abzusagen“, teilte die BImit. Das Innenministerium betonte erneut, die Polizei setze auf die Strategie der Deeskalation. Gegen Straftaten würden die Sicherheitskräfte aber vorgehen. Voraussichtlich am 5. November soll der Transport mit hoch radioaktivem Müll starten. Elf Behälter mit verglasten Atomabfällen aus deutschen Kernkraftwerken werden von La Hague in Frankreich rund 1000 Kilometer bis ins Zwischenlager Gorleben rollen. Am 6. November ist in Dannenberg eine große Demonstration geplant. Neben Anti-Atom-Initiativen wollen sich auch Parteien, Kirchen und Gewerkschaften an den Protesten beteiligen. In der Vergangenheit waren in Niedersachsen rund 10 000 Polizisten während des Atommüll-Transportes im Einsatz, dazu kamen noch zahlreiche Kräfte der Bundespolizei entlang der Transport-Route.
