Die Linksfraktion im Schweriner Landtag bemerkt, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene wie Kinder falsch ermittelt worden seien.

Schwerin. In der Diskussion um die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze hat die Linksfraktion im Schweriner Landtag ihre Forderung nach einer Anhebung auf 500 Euro erneuert. Die Regelsätze für Erwachsene wie Kinder seien falsch ermittelt worden, da zum Beispiel die gesamte Kostenabteilung Bildung fehle, kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Irene Müller, am Dienstag in Schwerin. Darüber hinaus habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe durch die Regelsätze gedeckt werden müsse, was bisher nicht der Fall sei.

Müller kritisierte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Hoffnungen auf erheblich höhere Hartz-IV-Sätze entgegengetreten war. „Die Ergebnisse der Regelsatzberechnung noch nicht zu kennen, gleichzeitig aber (...) eine Erhöhung auf 400 Euro auszuschließen, das ist mehr als fragwürdig“, meinte Müller. Gutscheine für Kinder lehne die Fraktion ab.

Dagegen findet der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Grabow, das vorgeschlagene Gutscheinsystem hervorragend. Gutscheine könnten sicherstellen, dass Hilfen genau bei denen ankommen, die sie benötigen, sagte er. Der stellvertretende DGB Nord-Vorsitzende Ingo Schlüter verwies darauf, dass die von der Bundesregierung vorgesehenen Sozialkürzungen Mecklenburg-Vorpommern nach Berlin zum zweitgrößten Verlierer machen werden. Die Kürzungen würden pro Einwohner im Jahresdurchschnitt 2011 bis 2014 in Mecklenburg-Vorpommern 82,28 Euro erreichen, in Schleswig-Holstein 44,14 und in Hamburg 25,10 Euro.

Damit treffe in Mecklenburg-Vorpommern eine niedrige Wirtschaftskraft auf hohe Kürzungsbeiträge. Im Gegensatz dazu stünden die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen mit hohem Bruttoinlandsprodukt und niedrigen Kürzungsbeträgen. Die finanzielle Bewältigung der Krise belaste einseitig die sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen und die wirtschaftlich schwächeren Regionen, sagte Schlüter.