In Schleswig-Holstein gehen Polizisten bislang mit 60 Jahren in Rente. Um zu sparen, will die schwarz-gelbe Koalition das Pensionsalter auf 62 anheben.
Kiel. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Schleswig-Holstein erwägt nach Informationen des Hamburger Abendblatts eine Anhebung des Pensionsalters bei der Polizei. „Das ist in der Prüfung“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.
„Wir werden nach der Steuerschätzung im Mai entscheiden, wo in Schleswig-Holstein gespart wird“, sagte Kubicki. Die Regierung will die Ausgaben bis Ende 2012 um rund 290 Millionen Euro kürzen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Die Schuldenbremse verpflichtet das Land, die Neuverschuldung bis 2020 schrittweise auf Null zu senken.
Ganz oben auf der Streichliste stehen deshalb Regelungen, die sich andere Bundesländer nicht oder nicht mehr leisten. Dazu gehört das Pensionsalter bei der Polizei. Schleswig-Holstein mustert seine Ordnungshüter schon mit 60 Jahren aus. Der Bund und viele andere Länder haben das Pensionsalter inzwischen auf 62 Jahre angehoben. Der Landesrechnungshof empfiehlt das auch für Schleswig-Holstein. Polizeibeamte seien mit 60 in der Regel „fit wie ein Turnschuh“, sagte Rechnungshof-Präsident Aloys Altmann.