Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat eine Einigung in Aussicht gestellt. Wie sie aussehen könnte, ist aber unklar.
Kiel. Kurz vor einem Krisentreffen im Kanzleramt hat sich der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki im Streit um das Steuerpaket unnachgiebig gezeigt, zugleich aber eine Einigung in Aussicht gestellt. Wie sie aussehen könnte, ist aber unklar. „Ich weiß nur, dass wir ein Ergebnis bekommen werden, mit dem beide Seiten leben können und leben werden“, sagte Kubicki in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Kiel.
Am Sonntag treffen Kubicki und der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle zu einem Krisengespräch zusammen. Am 18. Dezember soll der Bundesrat dem Steuerpaket zustimmen. Die Stimme der schwarz-gelben Regierung in Schleswig- Holstein ist entscheidend. Laut Planung soll die Neuregelung schon am 1. Januar 2010 in Kraft treten.
Kubicki betonte, dass er das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die Steuerentlastungen in Höhe von bis zu 8,5 Milliarden Euro insbesondere für Familien, Erben, Unternehmen und das Hotelgewerbe regelt, grundsätzlich gut findet. „Wir müssen nirgendwo rausgekauft werden. Wir wollen ja zustimmen können. Ich schließe es aus, dass Schleswig-Holstein ohne Entgegenkommen des Bundes seine Zustimmung erteilen wird“, sagte Kubicki. „Wir halten die Lastenverteilung für nicht akzeptabel.“ Das nördlichste Bundesland rechnet mit Einnahmeausfällen in Höhe 70 Millionen Euro für das Land und 60 Millionen für die Kommunen. Dafür verlangt es einen Ausgleich.
Dieser soll nach dem Willen Kubickis über einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt werden. „Es reicht nicht aus, ein Jahr zu betrachten“, sagte der FDP-Politiker. Möglich sei etwa ein höherer Anteil der Länder am Steueraufkommen. Außerdem kämen höhere Direktinvestitionen des Bundes im Norden in Betracht. Als Beispiel nannte er die Hinterlandanbindung für die Fehmarnbelt-Querung. Dabei könne der Bund den Anteil Schleswig-Holsteins in Höhe von 90 Millionen Euro übernehmen. Vorschläge, den Anteil der Bundes bei Bildungsinvestitionen in den Ländern zu erhöhen, erteilte Kubicki eine Absage: „Es würde uns nicht helfen. Es würde die Einnahmeausfälle überhaupt nicht kompensieren.“
Kubicki betonte: „Wir erwarten keine Sonderbehandlung.“ Aber der Bund müsse dem Land bei der Konsolidierung des Haushaltes helfen. Hintergrund ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die den Ländern von 2020 an neue Schulden verbietet. Laut Kubicki muss das Land Schleswig-Holstein dadurch pro Jahr 150 Millionen Euro weniger ausgeben oder mehr einnehmen.