Kiel/Berlin. Die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierungen könnten am Widerstand der Länder doch noch scheitern. Das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein will den für 2010 geplanten Entlastungen ohne Gegenleistungen des Bundes nicht zustimmen. "Solange die Frage der Kompensation nicht geregelt ist, hebt Schleswig-Holstein im Bundesrat nicht die Hand für das Gesetz zur Steuerentlastung", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Christian von Boetticher der "Welt". FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki rechnet mit einem Einnahmeausfall von 70 Millionen Euro, der ausgeglichen werden müsste. "Wir sind nicht grundsätzlich gegen Steuerentlastungen. Aber wir können und wollen sie nicht aus dem Landeshaushalt bezahlen", sagte Kubicki der "Leipziger Volkszeitung".

Das Tourismusland Schleswig-Holstein fürchtet vor allem die Ausfälle durch die Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Der Hotel-Bonus ist Bestandteil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das ab dem 1. Januar 2010 Steuerentlastungen für Familien, Erben und Unternehmen vorsieht. Sollte Schleswig-Holstein im Bundesrat seine Zustimmung verweigern, droht das Gesetz zu kippen. Denn in der Länderkammer verfügt Schwarz-Gelb nur über eine knappe Mehrheit. Und nicht nur Schleswig-Holstein kündigte seinen Protest gegen die Steuerpläne an. Viele Länder fürchten, durch sie finanziell zu stark belastet zu werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz des Widerstands auch aus den eigenen Reihen keinen Grund, ein Machtwort zu sprechen oder Zugeständnisse zu machen. Ihr Sprecher Ulrich Wilhelm verwies darauf, dass die Steuersenkungen für 2010 im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden seien. Auf die Frage, ob es Zugeständnisse an die Länder geben soll, sagte Wilhelm: "Ich kann das nicht erkennen."

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, sagte, der Bund könne die entstehenden Steuereinbußen nur für seinen Anteil, nicht aber für einzelne Länder übernehmen. Dennoch sei er überzeugt, dass Schleswig-Holstein dem Gesetzespaket im Bundesrat zustimmen werde. Es sei wichtig, um 2010 die Wirtschaft anzukurbeln. FDP-Chef Guido Wester erklärte, dass gerade Bundesländer mit viel Tourismus ein Interesse an dem verminderten Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen haben müssten.