Zuschüsse für Vereine kommen auf den Prüfstand. 290 Millionen Euro sollen so bis 2012 gespart werden.

Kiel. Die schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein hat den Rahmen für einen radikalen Sparkurs abgesteckt. Auf einer Klausurtagung einigte sich das Kabinett gestern, die Ausgaben für Personal, Programme und Zuschüsse etwa an Vereine bis 2012 um insgesamt 290 Millionen Euro zu kürzen. Beschlossen wurde zudem der Zeitplan für einige Reformprojekte wie das Schulgesetz.

"Die umfangreiche Liste der Projekte zeigt, dass die Koalition Fahrt aufgenommen hat", meinte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Streit mit der FDP gab es anders als in der schwarz-gelben Bundesregierung nicht. "Unser Klima ist ausgesprochen gut", ergänzte Carstensen und forderte seinen Stellvertreter Heiner Garg (FDP) auf, das zu bestätigen. Garg stimmte zu.

Das genaue Sparprogramm will die Regierung erst vor der Sommerpause mit dem Haushaltsentwurf für 2011/12 vorlegen. Klar ist bereits, dass die bereinigten Landesausgaben (ohne Zinsen und Mittel für die Kommunen) von 7,13 Milliarden Euro (2010) auf 6,84 Milliarden Euro (2012) sinken sollen. Gespart werden soll beim Personal, auch im Schulbereich. Auf den Prüfstand kommen alle Landeszuschüsse, auch die für Vereine und Verbände, die sich um Sport und Soziales kümmern.

Die Sparaktion ist nur der Auftakt für das große Ziel der Regierung, 2020 ohne Neuverschuldung auszukommen. Sie liegt 2010 bei 1,25 Milliarden Euro und muss jährlich um zehn Prozent sinken, damit Schleswig-Holstein die Bundeshilfe - 80 Millionen im Jahr - erhält. "Alle Projekte stehen unter der Prämisse, die Landesfinanzen auf eine dauerhaft solide Basis zu stellen", beteuerte Carstensen.

Ganz oben im "Arbeitsprogramm" der Regierung steht ein neues Schulgesetz. Es soll im März erstmals im Kabinett beraten und noch vor dem Sommer dem Landtag zugeleitet werden. In der Planung sind weitere brisante Projekte. So will die Regierung die Regeln für den Finanzausgleich mit den Kommunen überarbeiten. Zündstoff birgt auch die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans. Carstensen kündigte an, dass sich Firmen etwa im Hamburger Umland auch jenseits der bisherigen Entwicklungsachsen (Autobahnen) ansiedeln dürfen. "Wir brauchen jeden Betrieb in Schleswig-Holstein."

Die Opposition bemängelte, dass die Regierung wieder nur Ankündigungen machte. Das werfe die Frage auf, was das Kabinett in den vergangenen drei Monaten getan habe, sagte Grünen-Fraktionschef Robert Habeck. Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) schüttelte ebenfalls den Kopf über das Kabinett: "Gute Vorsätze, ein prima Klima, vor allem aber viel heiße Luft."