SPD-Politiker Karl-Heinz Funke will alle politischen Ämter und Mandate ruhen lassen. Die eigene Kreistagsfraktion fordert den endgültigen Rückzug.
Jever. Der wegen fragwürdiger Zahlungen in Kritik geratene Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) ist als Kreistagsvorsitzender in Friesland zurückgetreten. Außerdem will der Politiker sämtliche Ämter und Mandate ruhen lassen. Diese Entscheidung sei auf einer Sitzung der Fraktion mitgeteilt worden, sagte die Vorsitzende Ulrike Schlieper im Anschluss. „Das reicht uns nicht. Wir möchten, dass er die Ämter und Mandate endgültig niederlegt. Es gab einen einstimmigen Beschluss der Kreistagsfraktion.“
Funke, der unter anderem im Stadtrat Varel und im Kreistag Friesland sitzt, war nicht bei der Sitzung. Die Fraktion habe ihn aber anschließend über den Beschluss informiert. Für eine Stellungnahme war er danach nicht zu erreichen.
Funke habe diese Entscheidung bereits nach einem Gespräch mit Mitgliedern des Bezirksvorstands am Freitagabend getroffen. Sie wurde jedoch erst am Montag in der Fraktionssitzung bekanntgegeben.
Die Fraktion fordert, dass die Vorgänge beim öffentlich-rechtlichen Wasserverband OOWV vollständig aufgeklärt werden müssen. Außerdem appelliert sie an Funke, Aufwandsentschädigungen für seinen Posten als Aufsichtsratsmitglied beim Oldenburger Energieversorger EWE, die über 5500 Euro netto hinausgingen, an den Kreistag abzuführen. Das Gremium habe Funke in den Aufsichtsrat entsandt.
Funke steht in der Kritik, weil er sich seine Silberhochzeitsfeier vor zwei Jahren von einem öffentlich-rechtlichen Wasserverband hatte sponsern lassen. Nach einer Krisensitzung trat er im Dezember von seinem Posten als Vorsteher des Verbandes zurück und erklärte, einen Fehler gemacht zu haben. Seine politischen Ämter wollte er aber trotz der Rücktrittsforderungen aus seiner Partei nicht aufgeben.
Auch vonseiten der Justiz gerät Funke unter Druck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 63-Jährigen wegen des Verdachts der Untreue. Die Zentralstelle Korruption in Osnabrück soll den Fall nun übernehmen. „Die Akten sind allerdings noch nicht eingetroffen“, sagte ein Sprecher der Behörde. Bereits 1994 war Funke wegen einer manipulierten Spesenrechnung unter Betrugsverdacht geraten. Dieser erhärtete sich aber damals nicht. Als Politiker hatte Funke eine steile Karriere hingelegt. 1978 wurde er Abgeordneter im Landtag, 1990 stieg er zum Landwirtschaftsminister auf. Acht Jahre später folgte er Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Berlin, um das Bundesressort zu leiten.
2001 trat er im Zuge der BSE-Krise als Bundesagrarminister zurück, blieb in seiner friesländischen Heimat aber weiterhin politisch aktiv. Funke bekleidete zahlreiche Ämter in der SPD, in Gremien und Verbänden.
2009 begann Funkes unfreiwilliger Rückzug aus der Politik. Im vergangenen Februar musste er seine Posten als Stadtrats-Vorsitzender und stellvertretender Bürgermeister in Varel wegen interner Streitigkeiten räumen. ÄLandkreis FrieslandÜ: Lindenallee 1, 26441 Jever dpa ig yyni z2 wö
