Fünf Gutachter sollen alle strittigen Fragen klären. Neuordnung kommt aber nur, wenn sie sich rechnet.

Kiel. Der Startschuss für eine Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein ist gefallen. Die CDU/SPD-Regierung legte gestern die Grundsätze und den Fahrplan für die umstrittene Reform fest. In der nächsten Woche will das Kabinett entscheiden, wie das Land seine Verwaltung eindampft und welche Aufgaben es auf die kommunale Ebene überträgt.

"Wir können den Zeitplan halten", sagte Innenminister Ralf Stegner (SPD). Zunächst ist die Wissenschaft gefragt. Bis Ende August sollen fünf Professoren sämtliche Streitfragen rund um eine mögliche Kreisreform beantworten. Die Vielzahl der Gutachter erklärt sich daraus, dass beide Parteien Fachleute benannten, die SPD etwa Helmut Seitz (Dresden), die CDU Joachim Jens Hesse (Berlin). Seitz, der schon Mecklenburg-Vorpommern beriet, gilt als Freund von Großkreisen. Hesse ist eher skeptisch.

Klar ist, dass auch die elf Landkreise und vier kreisfreien Städte zu Wort kommen. Sie können bis Ende November Vorschläge unterbreiten. Im Sommer 2008, also kurz nach der Kommunalwahl am 25. Mai, will das Kabinett Nägel mit Köpfen machen und die neue Verwaltungsstruktur vorstellen. Umgesetzt wird sie zeitgleich mit der Landtagswahl 2010. Stegner betonte mehrfach, dass das Verfahren ergebnisoffen sei und es nur eine Kreisreform geben werde, wenn sie sich rechne. Zugleich ließ er keinen Zweifel daran, dass große Kreise wesentlich preiswerter sind als kleine. Bei nur einer Handvoll Großkreisen (500 000 Einwohner) ließen sich demnach bis zu 78 Millionen Euro im Jahr sparen. Über den Zuschnitt solcher Großkreise sagte der Minister nichts. Die vom Kabinett vereinbarten Grundsätze sind ebenfalls vage, lassen aber erahnen, wo die Reise hingehen könnte.

Die kreisfreien Städte, heißt es in dem Papier, seien in die Überlegungen über neue Kreisstrukturen einzubeziehen. Damit sind auch Kiel und Lübeck, die nach dem Willen der CDU außen vor bleiben sollten, wieder im Reformspiel. Folge: Ein Regionalkreis Lübeck/Ostholstein ist ebenso denkbar wie ein Großkreis, zu dem auch Stormarn und das Herzogtum Lauenburg gehören. Im Westen Hamburgs könnten Pinneberg, Steinburg und Dithmarschen zusammengehen.

Offen ist das Schicksal Segebergs, das zwischen einem Ost- und Westkreis läge. Eine Aufteilung scheint nach den Kabinetts-Grundsätzen nicht mehr ausgeschlossen. Die bestehenden Kreisgrenzen sollen demnach nur grundsätzlich die Basis für neue Kreisstrukturen bilden. Damit sind erstmals Ausnahmen möglich.

Großkreise machen Sinn, wenn das Land große Teile seiner Aufgaben kommunalisiert. Der zuständige Finanzminister Rainer Wiegard tut sich damit aber schwer. Seine Streichliste mit Landesbehörden fiel selbst in Teilen der eigenen CDU durch und soll jetzt in überarbeiteter Form nächste Woche im Kabinett beschlossen werden. Bei einem erneuten Flop käme die gesamte Kreisreform ins Straucheln.