Kubicki nimmt an der Klausur der Christdemokraten teil. Es geht um die nächste Regierung.

Kiel. Schleswig-Holsteins CDU sucht mit Blick auf die Landtagswahl 2010 den Schulterschluss zur FDP. Auf einer internen Tagung der Union in Schleswig schaut am Sonnabend der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki vorbei. Ziel der Visite ist es, die ersten Pflöcke für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis einzuschlagen.

Auf Partnersuche ist die CDU, weil sie trotz des populären Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen in Meinungsumfragen weit von einer absoluten Mehrheit entfernt ist. "Unser Wunschpartner ist die FDP", sagte CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther. Deshalb habe man Kubicki das "etwas ungewöhnliche Angebot" gemacht, mit der CDU-Spitze (vom Landesvorstand über die Abgeordneten von Bundes- und Landtag bis hin zu den Kreisvorsitzenden) über Ziele zu sprechen.

Kubicki sagte sofort zu. Die FDP, die seit mehr als 30 Jahren in der Opposition verharrt und seit 1996 durchgehend auf eine schwarz-gelbe Regierung setzt, will nach der nächsten Wahl endlich mitregieren. Sie sieht sich im Aufwind. "In Hessen haben wir ein tolles Ergebnis erzielt", sagte FDP-Sprecher Christian Albrecht. Und dort sei stets klar gewesen, dass die FDP mit der CDU regieren wolle.

Programmatisch wäre das auch in Schleswig-Holstein möglich. Die Nord-FDP ist wie ihr Vordenker Kubicki zwar eher sozialliberal geprägt, liegt aber in der Finanz- und der Wirtschaftspolitik dicht bei der CDU. Gleichwohl gibt es einige Knackpunkte. Die FDP möchte aus der Atomkraft aussteigen, die CDU vorerst nicht. Und während die Liberalen die Sparkassen teilprivatisieren wollen, lehnt die CDU das ab.

Solche Differenzen lassen sich in Schleswig nicht beheben. Der CDU geht es denn auch eher um den Stil der Auseinandersetzung. Die FDP und insbesondere Kubicki lässt seit Monaten keine Gelegenheit aus, um die CDU/SPD-Regierung als Chaostruppe und Carstensen als Frühstücksdirektor hinzustellen, der die Krise der HSH Nordbank nicht in den Griff bekommt. Die Hoffnung, dass Kubicki jetzt Kreide frisst, dürfte sich kaum erfüllen, zumal Carstensen an der Klausur wegen Grippe nicht teilnimmt.

Hinter den verschlossenen Türen dürfte in Schleswig auch der Wahltermin diskutiert werden. In der CDU gibt es einen starken Flügel, der angesichts der Rezession die für Mai 2010 angesetzte Landtagswahl lieber vorziehen möchte auf den Termin der Europawahl (7. Juni 2009), der Bundestagswahl (27. September) oder zumindest auf Januar 2010. Kubicki teilt die Einschätzung, dass Carstensen von vorgezogenen Wahlen profitiert, glaubt aber nicht, dass die CDU in der Lage ist, die Koalition mit der SPD zu brechen und dabei eine weiße Weste zu behalten.