Die CDU und FDP in Schleswig-Holstein stellen sich im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl 2010 jetzt schon auf eine Koalition ein. Eine Auflösung der bestehenden schwarz-roten Koalition ist aber nicht geplant.
Schleswig. "Wir haben den gemeinsamen Willen, nach der nächsten Landtagswahl eine Regierungsmehrheit zu bilden", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul am Sonnabend bei einer CDU-Klausurtagung in Schleswig. Der zu der Veranstaltung eingeladene FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki äußerte sich ähnlich, nannte ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Landtagswahl im Mai 2010 seine Wunsch-Koalition. SPD und Grüne reagierten mit Unverständnis auf die frühe Festlegung von CDU und FDP.
Wadepuhl betonte, dass ein vorzeitiger Ausstieg aus der bestehenden Koalition mit der SPD nicht zur Debatte stehe. Bis Ende der Wahlperiode werde die CDU ihre Pflicht in dem Bündnis erfüllen, habe auch der wegen Grippe auf der Klausurtagung fehlende Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen bekräftigt. Im Jahr 2005 war ein CDU/FDP-Bündnis knapp gescheitert. "Das letzte Mal hat es nicht ganz gelangt, das nächste Mal wird es langen", sagte Wadephul.
"Wir haben es in keinster Weise eilig", sagte Wadephul über die frühe Festlegung seiner Partei, die das Land seit 2005 mit der SPD regiert. Die CDU möchte im Vorfeld die Wähler darauf einstimmen, was sie sich wünscht, wohin die Reise gehen mit CDU und FDP gehen soll. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete es als richtig und angebracht, die Verhältnisse früh zu klären. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst betonte er aber auch, dass es keinen Koalitionswahlkampf geben werde. "Eine denkbare Zweitstimmenkampagne der FDP wird von uns nicht hingenommen."
Kubicki war zu der CDU-Klausurtagung eingeladen worden, um mit ihm die Ausgangslage für ein mögliches Bündnis zu sondieren. Dabei sparte Kubicki Kritik nicht aus. "Wir werden keinen Lagerwahlkampf führen", betonte er. Schnittmengen zur CDU gebe es besonders in der Wirtschaftspolitik, Unterschiede bei Bildung und Energie. Einer Einladung der SPD zu einer Klausurtagung würde er nicht folgen, sagte Kubicki.
"Diesen frühen Einstieg in den Wahlkampf finde ich schon eigentümlich", sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner über das schwarz-gelbe Bekenntnis. "Es ist schon interessant, dass CDU und FDP sich mit Bären beschäftigen, die noch nicht einmal gesichtet, geschweige denn erlegt worden sind." Wenn sie einen schwarz-gelben Lagerwahlkampf führen wollten, mache dies auch die Alternativen klar - etwa bei der Atomenergie, den Mindestlöhne oder den Studiengebühren.
Bei der CDU-Klausurtagung wurde klar, dass viele Christdemokraten der Koalition mit der SPD überdrüssig sind. FDP-Chef Jürgen Koppelin sagte der Zeitung "Schleswig-Holstein am Sonntag", auch er sehe "maßgebliche Kräfte" in der CDU, die der großen Koalition vorzeitig ein Ende machen möchten. "Dann sollten sie dies auch tun und nicht nur hinter vorgehaltener Hand davon reden", sagte Koppelin. "Wir könnten zur Bundestagswahl auch einen neuen schleswig-holsteinischen Landtag wählen."
Unverständnis auch aus dem Grünen-Lager. Die Grünen-Landesvorsitzende Marlies Fritzen sagte zu dem schwarz-gelben Schulterschluss: "Das ist Unsinn, jetzt einen klassischen Lagerwahlkampf zu machen". Im Übrigen hätten Koalitionszusagen der FDP eine "Halbwertzeit von wenigen Wochen". Während CDU und FDP im Voraus bekanntgaben, was sie für die Wähler bereit halten, setzten die Grünen auf Eigenständigkeit und wollen die Wähler über Inhalte überzeugen. Der Vorsitzende der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Rasmus Andresen, sagte: "Statt Koalitionsverhandlungen über ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl und die Vorbereitung von ideologischen Lagern, sollten sich CDU und FDP mit den Problemen im Land auseinandersetzen."