Daniel Günther wurde zum Wahlkampfleiter ernannt, Schulterschluss mit FDP erneuert.
Schleswig. Die schleswig-holsteinische CDU bereitet sich weiter auf einen möglichen Bruch der Großen Koalition in Kiel und damit Neuwahlen vor. Auf einer Klausurtagung am Wochenende in Schleswig setzte die Union - 16 Monate vor Ende der Legislaturperiode - einen Wahlkampfleiter ein und steckte mit der FDP den Rahmen für eine schwarz-gelbe Regierung ab.
Die Nord-FDP legte nach. Ihr Landesvorsitzender Jürgen Koppelin schlug der CDU vor, die Koalition mit der SPD vorzeitig zu beenden und im September zusammen mit dem Bundestag auch einen neuen Landtag zu wählen. In der CDU sind solche Pläne zwar populär, die Führungsriege hielt sich aber bedeckt, weil ein "Koalitionsbruch mit Ansage" in einem Desaster enden könnte. "Es gibt keinerlei politische Absicht, die Koalition vorzeitig zu beenden", erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johann Wadephul. Grundsätzlich ausschließen könne er vorgezogene Neuwahlen aber ebenso wenig wie einen Tsunami. "Wir tun unsere Pflicht, solange es geht." Ob und wann die CDU die Reißleine zieht, entscheidet vor allem Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Der CDU-Landeschef, der in Schleswig grippebedingt fehlte, galt über Jahre als Garant der Koalition, soll Neuwahlen aber inzwischen als "eine Option" sehen. Folgerichtig traf die CDU in Schleswig weitere Vorkehrungen. Zum Leiter des Landtagswahlkampfs wurde Landesgeschäftsführer Daniel Günther bestellt. Er hat angeblich schon Gespräche mit Wahlkampfagenturen geführt.
Die CDU erneuerte zugleich den Schulterschluss mit der FDP. "Wir haben den gemeinsamen Willen, nach der nächsten Wahl eine Regierungsmehrheit zu bilden", sagte Wadephul nach dem Kurzbesuch von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Der Liberale bekräftigte, dass die CDU der Wunschpartner sei, ließ sich aber nicht vereinnahmen. Im Gegenteil: Kubicki lehnte einen Lagerwahlkampf ab und warf der CDU intern vor, ihr Profil nicht nur in der Schulpolitik verloren zu haben.
Die Schelte stieß einigen CDU-Fürsten übel auf. Umweltminister Christian von Boetticher konterte, bekam aber wenig Schützenhilfe. Carstensens Kronprinz leitet anders als erwartet nicht die frisch eingesetzte Programmkommission (Wahl- und Regierungsprogramm), gehört dem Gremium nicht einmal an. Den Vorsitz übernahm überraschend der Kieler Finanzstaatssekretär Arne Wulff. Er rückt damit automatisch in den Kreis der möglichen Nachfolger des angeschlagenen Finanzministers Rainer Wiegard (CDU) auf.