Lies rief seine Partei zur Erneuerung auf. Die SPD müsse bis zur Niedersachsenwahl 2013 das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.

Stade. Der 43-jährige Diplomingenieur Olaf Lies ist neuer SPD-Landesvorsitzender in Niedersachsen. Ein Parteitag in Stade wählte den Landtagsabgeordneten aus Sande im Kreis Friesland am Sonnabend mit überwältigender Mehrheit von 91,1 Prozent zum Nachfolger von Garrelt Duin. Für Lies stimmten 194 Delegierte, 14 gegen ihn und 5 enthielten sich. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Der glücklose Duin hatte im Januar seinen Rückzug angekündigt.

In seiner Bewerbungsrede rief Lies seine Partei zur Erneuerung auf. Die SPD müsse bis zur Niedersachsenwahl 2013 das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. „Ich werde hart, engagiert und mit festen Ziel daran arbeiten, dass wir in 1.000 Tagen wieder die Landesregierung stellen“, versprach Lies. Diskussion, Mitbeteiligung und Mitbestimmung müssten zum„Markenkern“ der SPD gemacht werden. Die Sozialdemokraten müssten neue Anhänger gewinnen, Interessen- und Elternvertreter ansprechen und in ihren Ortsvereinen auch die großen Themen wie Afghanistan oder die Energieversorgung wieder auf die Tagesordnung setzen. Lies versprach, in den kommenden zwei Jahren in 100 Ortsvereinen Diskussionen zu führen . „Erfolgreich werden wir nur sein, wenn wir unserer sozialdemokratische Überzeugung mit der Lebenswirklichkeit in Übereinstimmung bringen“, betonte er in seiner am Ende bejubelten Rede.

Dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff warf Lies vor, er lasse „die Regierungsgeschäfte faktisch ruhen“. Wulff äußere sich nicht zur geplanten Verlängerung der AKW-Laufzeiten, halte aber „den Deckel zum Atomklo in Niedersachsen auf“. Die Landesregierung spare zudem auf Kosten der Kommunen. Die SPD werde „diesen Raub der schwarzen Ritter zu Lasten der Kommunen beenden“. Der 43-Jährige befürwortete „einen starken Staat, der auf die Finanzmärkte Einfluss nimmt“, die Finanztransaktionssteuer und eine Beteiligung der Vermögenden an den Kosten der Sozialsysteme. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns könne zusätzlich vier Milliarden Euro mehr in die Sozialkassen bringen.

Beim Thema Bildung müsse „nicht das Trennen und Selektieren, sondern das Gemeinsame ganz vorne anstehen“, verlangte der neue SPD-Landeschef. Die Eltern müssten die gewünschte Schule wählen können, man müsse ihnen Ganztagschulen und Gesamtschulen anbieten. Um Stimmen für Lies warben in Stade auch der Chef des SPD-Bezirks Hannover, Stefan Schostock, und die ehemalige Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn. Beide hatten sich zunächst selbst um den Landesvorsitz beworben. Lies hatte dann aber nach Abstimmungen auf zehn Regionalkonferenz über die Kandidaten insgesamt die Nase vorn. Seine Konkurrenten zogen später ihre Bewerbungen zurück.