Hamburg hat das alte Gastschulabkommen gekündigt und will für den Schulbesuch von Schülern aus dem Norden 30 Millionen haben.
Kiel. Für den Schulbesuch von Schülern aus dem Norden in Hamburg soll Schleswig-Holstein deutlich mehr bezahlen als bisher - das fordert nicht nur die Hansestadt, das wollen auch die Grünen in Kiel. Die Fraktion rechnete am Donnerstag im Landtag vor, dass künftig knapp 20 Millionen Euro jährlich fällig werden müssten. Mit ihrem Antrag für einen neuen finanziellen Ausgleich scheiterten die Grünen aber an einer Mehrheit von CDU, FDP und SSW.
Fast 6500 Schüler aus Schleswig-Holstein lernen derzeit in Hamburg, umgekehrt sind es 2750. Aus dieser Differenz ergibt sich nach den Berechnungen der Grünen der zu zahlende Betrag. Die Koalition warf den Grünen vor, sie schadeten den Interessen des Landes.
Hamburg hatte das alte Gastschulabkommen gekündigt, das jährlich eine Pauschale von 8,5 Millionen Euro aus Kiel vorsah. Die Hansestadt will 30 Millionen haben. Schleswig-Holsteins Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) warf den Grünen finanzielle Sorglosigkeit im Hinblick auf das eigene Land oder Sorge um die finanzielle Ausstattung der Grünen-geführten Hamburger Schulbehörde vor. Es gehe um die Interessen der Schüler aus dem Norden und auch um das übergreifende Interesse des Landes. Die Verhandlungen mit Hamburg sollen Klug zufolge im Juni fortgeführt werden.
„Sehr befremdend“ nannte die CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen den Grünen-Antrag. Er verenge die Verhandlungsmöglichkeiten des Landes, weil er ein Festhalten an einer Pauschale ausschließe. Franzen äußerte den Verdacht, die Grünen könnten eher die Interessen ihrer Parteifreunde in Hamburg vertreten als die des Landes. Auch sei nicht einzusehen, warum Schleswig-Holstein für Schulbesuche in Hamburg mehr zahlen solle als im eigenen Land. Von einer Fantasierechnung der Grünen und falschen Zahlen zulasten des Landes sprach die FDP-Abgeordnete Cornelia Conrad. Die Schüler dürften nicht nur als Kostenfaktor gesehen werden, rügte Ines Strehlau von den Grünen.
Zu einer endgültigen Neuregelung sind beide Länder bisher nicht gekommen, nur eine Übergangsregelung für das laufende Jahr wurde erzielt. Demnach zahlt Schleswig-Holstein weiterhin 8,5 Millionen Euro. Große Verunsicherung bei betroffenen Eltern und Schülern haben Berichte darüber ausgelöst, dass einige Hamburger Schulen schleswig-holsteinische Schüler nach Abschluss der 10. Klasse abweisen wollten. Sie müssten dann woanders Abitur machen.
