Hamburg/Hannover. Niedersächsicher Bundestagsabgeordneter verlangt Neuwerk und Scharhörn zurück – wegen “rücksichtslosen Handelns“. Die Hintergründe.

Der Streit zwischen Hamburg und Niedersachsen um die Entsorgung von Schlick aus der Elbe bekommt eine neue Facette: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel will die Landeszugehörigkeit der Nordseeinsel Neuwerk überprüfen lassen. Wenn Hamburg in dem Gebiet eine Schlickdeponie errichten wolle, „stellen wir in Frage, ob Neuwerk überhaupt rechtmäßig Hamburger Hoheitsgebiet geworden ist“, sagte Wenzel. Er war von 2013 bis 2017 Umweltminister in Niedersachsen.

1961 hatten die beiden Länder per Staatsvertrag vereinbart, dass Niedersachsen die Insel Neuwerk an Hamburg abgibt und dafür Teile des Cuxhavener Hafengebiets erhält. In dem Streit geht es nicht nur um Neuwerk. Wenzel fordert auch die Insel Scharhörn, die ebenfalls zu Hamburg gehört, zurück. Wie Neuwerk wurde Scharhörn gegen einen Teil des Cuxhavener Hafengebietes, das einst zur Hansestadt gehörte, getauscht.

Grünen-Politiker fordert Neuwerk und Scharhörn von Hamburg zurück

"Dazu gibt es viele Fragen. Wenn Hamburg wieder einmal die Elb-Anrainer brüskiert, dann wäre es doch interessant zu erfahren, ob sich dieses breitbeinige Auftreten überhaupt durch eine juristisch wasserfeste Rechtslage begründen lässt", so Wenzel. Mit einer Anfrage im Bundestag will Wenzel das Zustandekommen des Staatsvertrags daher näher beleuchten. Seine Begründung: Das "rücksichtslose Vorgehen Hamburgs" gegen den erklärten Willen Niedersachsens.

Wenzel verwies darauf, dass es damals Zweifel an der Rechtmäßigkeit des sogenannten Cuxhaven-Vertrags gegeben habe. So berichtete das Magazin „Der Spiegel“ 1962, Beamte des Bundesverkehrsministeriums hätten erklärt, die von Niedersachsen abgetretenen Sandbänke in der Elbemündung seien Bundesgebiet. Außerdem hätte eine Änderung der Ländergrenzen der Zustimmung des Bundesrats und des Bundestages bedurft.

Hamburg will Elbschlick vor Scharhörn verklappen

Der Grünen-Abgeordnete betonte zudem, dass Neuwerk für die Versorgung mit Lebensmitteln und Energie, ärztlichen Dienstleistungen sowie Tourismus und Naturschutz immer eng mit Cuxhaven verbunden gewesen sei. Niedersachsens erster Ministerpräsident Hinrich-Wilhelm Kopf habe dort auch einen Entwurf für die Landesverfassung geschrieben. Für Niedersachsen sei Neuwerk daher ein Stück Heimat - Hamburg behandele die Insel dagegen „wie ein Faustpfand“, sagte Wenzel.

Hamburgs Wirtschaftsbehörde hatte vergangene Woche angekündigt, dass der Schlick, der beim Ausbaggern der Elbe anfällt, vor der nahe Neuwerk liegenden Insel Scharhörn verklappt werden soll.

Die Insel Neuwerk

Wer von Cuxhaven aus nach Hamburg möchte hat es nicht weit: Gute zehn Kilometer entfernt liegt die Insel Neuwerk. Sie gehört zum Bezirk Hamburg-Mitte. Auf dem 3,4 Quadratkilometer kleinen Eiland leben circa 40 Menschen. Bis Ende der 60er-Jahre wurde hier hauptsächlich Landwirtschaft betrieben, heute ist der Tourismus Haupteinnahmequelle. Die Grünflächen der Insel werden aber weiterhin intensiv genutzt, denn alles was die Bewohner nicht anbauen können, muss auf dem Wattweg mithilfe eines Traktors zur Insel transportiert werden. Möglich ist das nur bei Niedrigwasser. Für Notfälle gibt es auf der Insel auch einen Hubschrauberlandeplatz.

Radspuren im Watt: 45 Minuten dauert die Fahrt mit dem Traktor von Neuwerk nach Scharhörn
Radspuren im Watt: 45 Minuten dauert die Fahrt mit dem Traktor von Neuwerk nach Scharhörn © Edgar Hasse (FMG)

Die Insel Scharhörn

Die Insel Scharhörn ist Hamburgs nördlichsten Punkt – und gerade einmal 0,43 Quadratkilometer groß. Sie gehört genau wie Neuwerk zu Hamburg und ist knapp sechs Kilometer von Neuwerk entfernt. Sie kann über eine Wattwanderung oder Wattwagentour erreicht werden. Bewohnt wird die Insel nur von einem Vogelwart, der die Besucher beim Betreten der Insel begleitet.

Die Insel Nigehörn

Nigehörn ist eine künstliche Insel in der Helgoländer Bucht. Sie liegt vier Kilometer von Neuwerk entfernt und wurde 1989 im Auftrag der Umweltbehörde Hamburg aufgespült und ist seitdem Hamburgs westlichster Punkt im Stadtteil Neuwerk. Gemeinsam mit Scharhörn liegt sie auf der Scharhörnplate, einer Sandbank etwa 15 Kilometer nordwestlich vom Festland bei Cuxhaven und ist ganzjährig unbewohnt.