Hannover. Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge sind voll. Innenminister Pistorius will für künftige Neubauten kürzere Genehmigungsverfahren.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert angesichts chronisch überfüllter Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge schnellere Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Einrichtungen. Nach dem Vorbild von Discountern soll es verkürzte Genehmigungsverfahren geben. „Mir schwebt vor, die Errichtung von Flüchtlingsheimen zu beschleunigen. Die Handelskonzerne Aldi und Lidl ziehen ihre Läden ja auch auf der Basis eines einzigen Architektenentwurfs schnell hoch und bauen trotzdem solide“, hatte Pistorius der „Rheinischen Post“ gesagt.
Nach Angaben seines Sprechers hat er vor diesem Hintergrund bereits Gespräche mit dem für das staatliche Baumanagement zuständigen Finanzministerium in Hannover aufgenommen. Es geht dabei vor allem um die Beschleunigung zeitraubender Verfahren, wie sie etwa durch europaweite Ausschreibungen entstehen. „Wenn es Möglichkeiten gibt, das zu verschlanken, dann würde er das auch tun“, sagte sein Sprecher mit Hinweis auf die Dringlichkeit des Baus neuer Aufnahmeeinrichtungen angesichts der gut 6000 Flüchtlinge im Lande.
In den bisherigen vier zentralen Landesaufnahmelagern wird die Lage angesichts der Überbelegung zunehmend explosiver. Nach einer Massenschlägerei unter Asylbewerbern verschiedener Nationalitäten in der Landesaufnahmestelle Bramsche sind Haftbefehle gegen Tatverdächtige ergangen. Bereits in Untersuchungshaft sind zwei Männer im Alter von 20 und 27 Jahren.
Pistorius: „Lage birgt großes Konfliktpotenzial“
In der vollkommen überfüllten Flüchtlingseinrichtung war es in der Nacht zu Mittwoch zum gewalttätigen Streit zwischen Menschen aus Marokko und Syrien gekommen. Mit einem Großaufgebot brachte die Polizei die Situation wieder unter Kontrolle. Schon Anfang des Monats gab es Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern.
„Die Lage birgt großes Konfliktpotenzial“, warnte am Freitag Heinrich Hörnschmeyer, der Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung in Friedland. Trotz einer maximalen Aufnahmekapazität von 700 Plätzen drängen sich dort 1800 Insassen - Tendenz steigend. Es sei eng und voll und gebe überall lange Warteschlangen. „Die Leute müssen überall anstehen; wir hoffen, dass alles so ruhig und friedlich bleibt wie bisher.“
Der Ministeriumssprecher betonte, dass die beengten Platzverhältnisse in den Einrichtungen immer wieder mal Zwischenfälle provozierten, bisher aber unter Kontrolle seien. Das Land will zwei zusätzliche Aufnahmeeinrichtungen so schnell wie möglich eröffnen. Derzeit gibt es Einrichtungen in Braunschweig, Bramsche, Friedland und Osnabrück.
