Richter müssen klären, ob Landesregierung Fakten über Beteiligung Niedersachsens an Promi-Party zu schleppend herausgegeben hat.

Bückeburg. Im Streit um Informationen über die Promi-Party Nord-Süd-Dialog entscheidet der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg heute über eine Klage der SPD. Die Richter müssen klären, ob die Landesregierung im Januar Fakten über eine Beteiligung Niedersachsens an der Veranstaltung zu schleppend herausgegeben hat. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte seinerzeit zunächst vor dem Landtag eine solche Beteiligung verneint, musste diese Auskunft aber schon einen Tag später nach Medienberichten korrigieren. Bei der Party wurde 2009 ein vom Landwirtschaftsministerium finanziertes Kochbuch verteilt, von der Medizinischen Hochschule Hannover kamen Servicekräfte und der Flughafen Hannover stellte die Räumlichkeiten zur Verfügung.