Einstimmig haben sich die fünf Fraktionen des niedersächsischen Landtags für die Rückholung des in der Asse eingelagerten Atommülls ausgesprochen.

Hannover. Die Landtagsfraktionen in Niedersachsen wollen bei der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse an einem Strang ziehen. Im Umweltausschuss des Parlamentes unterzeichneten alle Fraktionen am Montag eine gemeinsame Entschließung. Darin wird nach Angaben der CDU unter anderem die vollständige Rückholung der in der Asse eingelagerten Abfälle und die Verabschiedung einer "Lex Asse“ zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens gefordert.

"Wir ziehen beim Thema Asse an einem Strang und gehen die Dinge vor Ort an“, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Bäumer. "Damit ist auch klar, dass die Asse nicht für parteipolitisches Taktieren oder gar zum Wahlkampf taugt“. Nun komme es darauf an, dass vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) endlich ein aktualisierter Zeitplan zur Bergung des Atommülls vorgelegt werde.

+++ Experten: Wenig Chancen auf Rückholung des Asse-Mülls +++

Den Grünen zufolge hat sich der Ausschuss auch auf die dauerhafte Finanzierung der Asse II-Begleitgruppe verständigt. Zudem solle geprüft werden, wie die Pumpenleistung für den Fall eines Wassereinbruchs erhöht werden könne.

Derzeit arbeiteten die Parteien am Entwurf eines Abschlussberichtes für den Asse-Untersuchungsausschuss des Landtags, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Dabei zeichneten sich Kontroversen ab. Angestrebt werde eine Verständigung auf Kernthesen. Absehbar werde es aber auch sehr strittige Bewertungen geben. (dapd)