Niedersachsen sorgt sich um Deichsicherheit und Landwirtschaft. Ministerpräsident McAllister will dem Ausbaggern nicht vorschnell zustimmen.

Hannover. Im Streit um die von Hamburg vorangetriebene Elbvertiefung hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) die kritische Haltung des Landes kurz vor Abschluss der Planungsarbeiten bekräftigt. Niedersachsen werde einem erneuten Ausbaggern des Flusses von der Mündung an der Nordsee bis zum Hafen nicht vorschnell zustimmen, betonte McAllister am Donnerstag im Landtag in Hannover. Die Forderung der Grünen nach einer pauschalen Ablehnung der Elbvertiefung wies er allerdings ebenso zurück, wie den Wunsch nach einem Parlamentsentscheid. In der Frage gehe es allein um das Einverständnis Niedersachsens.

„Wir werden uns von keinem unter Druck setzen lassen“, betonte der Ministerpräsident. „Ich darf Ihnen sagen, erst wenn der Planfeststellungsentwurf vollständig ist, wird Niedersachsen nach eingehender Prüfung entscheiden.“

+++Elbvertiefung verzögert sich weiter+++

+++Neuer Streit um Elbvertiefung+++

Derzeit muss die Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Nord noch Nachfragen der EU-Kommission zu den Planungen beantworten. Die Behörde geht jedoch nach wie vor davon aus, dass Anfang kommenden Jahres mit der Vertiefung der Elbe begonnen werden kann. Damit sollen Schiffe mit einem Tiefgang von 13,50 Meter jederzeit die Unterelbe befahren können.

Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) betonte am Donnerstag im Landtag: „Es gibt mit uns nichts zu verhandeln bei der Deichsicherheit und dem Schutz der Obstbauern.“ Die kritische Haltung der Landesregierung bleibe bestehen, ehe nicht alle Fragen abgearbeitet seien.

Grünen-Landtagsfraktionschef Stefan Wenzel plädierte indes für eine klare Absage an die Elbvertiefung. „Nutzen und Kosten dieser geplanten neuen Elbvertiefung sind vollkommen aus dem Ruder gelaufen.“ Die Kosten prognostizierte er mit mehr als 600 Millionen Euro, dies sei das Dreifache des 2004 bei Beginn der Planungen zunächst genannten Betrages. Ein Wirtschaftlichkeitsnachweis lasse sich nicht führen. „Ich erwarte, dass die Landesregierung dem Parlament nicht vorgreift.“

Landwirte und Obstbauern fürchten bei einer weiteren Elbvertiefung eine Versalzung ihrer Flächen, außerdem gibt es Befürchtungen, dass die Deiche einem Hochwasser auch bei einem weiteren Anstieg des Meeresspiegels nicht mehr gewachsen sein könnten. Hamburg bemüht sich seit Jahren um eine weitere Vertiefung der Elbe um einen Meter. Dadurch soll die Fahrrinne von Schiffen mit einem Tiefgang von 14,5 Metern befahren werden können. Die Kosten des Projekts belaufen sich den Planungen zufolge bislang auf rund 385 Millionen Euro. (dpa)