Für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren haben sich Innenminister auf einen Abzug der V-Leute aus der Führung der Partei geeinigt.

Hannover/Berlin. Die Innenminister der Union sind bereit, für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren die V-Leute aus der Führung der rechtsextremen Partei abzuziehen. Sie wollen einen entsprechenden Beschluss beim Sondertreffen der Innenminister am 22. März in Berlin vorlegen, wie ein Sprecher von Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch bestätigte. Die Annahme der Beschlussvorlage gilt als sicher, da die SPD-Innenminister ebenfalls auf ein neues Verbotsverfahren drängen.

Das sogenannte Abschalten der Verbindungsleute („V-Leute“) des Verfassungsschutzes gilt als wesentliche Voraussetzung dafür, dass ein Verfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Ob es aber überhaupt zu einem neuen Anlauf kommt, ist noch lange nicht entschieden, da ein Verfahren kompliziert und juristisch äußerst verzwickt ist.

Einen Antrag für ein Verbot können nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat einreichen. Über ein Verbot zu entscheiden hätte dann das Bundesverfassungsgericht. 2003 war ein erstes Verfahren in Karlsruhe wegen der V-Leute in der NPD-Führung gescheitert.

Nach Angaben von Schünemanns Sprecher einigten sich die Unionspolitiker am Dienstag bei einer gemeinsamen Telefonkonferenz. Er bestätigte damit einen Bericht des „Tagesspiegels“ (Donnerstag). Schünemann habe als Koordinator der unionsregierten Länder den Vorschlag gemacht, dem auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zugestimmt habe. Schünemanns Sprecher sagte: „Der Abzug ist Grundvoraussetzung für eine benötigte Materialsammlung für das mögliche Verbotsverfahren.“ Im Herbst müsse dann aufgrund der gesammelten Aktenlage bewertet werden, ob ein Verbotsverfahren gegen die NPD überhaupt möglich sei.

+++ NPD-Verbot: Mehr Zusammenarbeit, weniger Worte +++

Unions-Innenminister hatten sich bislang skeptisch hinsichtlich des Verzichts auf V-Leute geäußert. Ungeachtet seines Vorschlages lehnt Schünemann nach Angaben seines Sprechers die generelle Abschaltung aller V-Leute in der NPD weiterhin ab. Die V-Leute würden den Sicherheitsbehörden wichtige Informationen zu geplanten Aufmärschen oder Konzerten liefern. Einige SPD-geführten Länder, darunter Rheinland-Pfalz, verzichten bereits auf V-Leute in der NPD-Führung. Nach Angaben des „Tagesspiegels“ werden derzeit etwa zehn führende NPD-Mitglieder als V-Leute geführt.