Schwarzenbek. Schwarzenbek. Die Gremien haben die Politiker vor der Sommerpause neu geschnitten. Es ist noch ein weiter Weg, bis die Arbeit beginnt.

Drei Monate liegt die Kommunalwahl bereits zurück – und Schwarzenbeks Politiker sind immer noch dabei, sich zu sortieren. Mit Matthias Schirmacher (Grüne) hat die Stadtvertretung im zweiten Anlauf nun wenigstens einen Bürgervorsteher, aber die Zuständigkeiten und Kompetenzen in wichtigen und neu geschnittenen Ausschüssen sind nach wie vor nicht geklärt.

Haupt- und Planungsausschuss getrennt

Während der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatten die Politiker den mächtigen Haupt- und Planungsausschuss in zwei Gremien geteilt. Entsprechende Vorstöße hatte es in den vergangenen Jahren von unterschiedlichen Parteien immer wieder gegeben, dazu durchringen konnte sich die Mehrheit bislang nie. Jetzt muss allerdings geklärt werden, welche Themen der Hauptausschuss (geleitet von Nils Hilger, SPD) und welche der Planungsausschuss (geleitet von Egon Siepert, CDU) bearbeitet. Vor allem die Abgrenzung von den Aufgaben des Planungsausschusses (B-Pläne, größere Projekte) zu denen des Bauausschusses (geleitet von Hans-Jürgen Stribrny, CDU) dürfte schwierig sein.

Kompetenzen für Sonderausschuss unklar

Was die Sache nicht einfacher macht: Die Politiker haben für die den Umbau der ehemaligen Realschule an der Berliner Straße zum Bildungszentrum einen Unterausschuss gebildet, der dem Bauausschuss unterstellt ist. Sieben Politiker unter der Leitung von Oliver Panak (Grüne) beschäftigen sich mit dem Projekt. Sie können aber nur Empfehlungen an den Bauausschuss geben und keine Beschlüsse fassen. Ob sich das ändert, wollen die Stadtvertreter noch beraten. Bislang gibt es auch nur einen vorläufigen Sitzungsplan für den Start nach der Sommerpause. Danach soll als erstes Gremium der Planungsausschuss am 20. August tagen. Uhrzeit, Raum und Tagesordnung stehen noch nicht fest. Es gibt also noch viel zu tun, bis die Politiker arbeitsfähig sind.