Ratzeburg. Viele weitere wichtige Themen wie die Tafeln und Recyclinghöfe, über die der Kreistag Herzogtum Lauenburg diskutieren will.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause stehen Donnerstag, 30. Juni, für den Kreistag Herzogtum Lauenburg einige wichtige wie öffentlichkeitswirksame Themen auf der Tagesordnung. Dazu zählen auf Antrag der SPD die finanzielle Unterstützung der Tafeln für Bedürftige, ebenso die Forderung der AfD, die Recyclinghöfe sollten Grünabfälle kostenlos annehmen, dazu die Notwendigkeit, größere und moderne Feuerwehrgerätehäuser zu fördern. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird es auch um den Ankauf der Gemeinschaftsunterkauf Gudow durch den Kreis gehen.
Kreistag Herzogtum Lauenburg: Kreis will Unterkunft in Gudow kaufen
Bei einem Brand hatte die Unterkunft wie berichtet schweren Schaden genommen. Erwirbt der Kreis sie, könne sie wieder voll nutzbar gemacht werden, erläutert Kreissprecher Karsten Steffen. „Die Zahlungen der Brandversicherung könnten dann genutzt werden, um den Erweiterungsbau neu zu errichten.“ Im Gespräch ist ein Kaufpreis von 630.000 Euro. Der Zustrom an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine hat die Dringlichkeit deutlich gemacht.
Einen Sinneswandel hinsichtlich Sirenen hat die Flutkatastrophe vergangenen Sommer im Ahrtal bewirkt. Vielerorts galten sie bis dahin als verzichtbar, ja als Auslaufmodell. Zu verlockend schien die Möglichkeit, etwa Feuerwehren nur mit stillem Alarm per Pieper zu alarmieren. Wie schnell eine Katastrophe die notwendige Infrastruktur hinwegschwemmt, haben jedoch die Ereignisse in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gezeigt.
Vorlage sieht 500.000 Euro für die Förderung von Sirenen vor
Zunächst waren Finanzhilfen für den Bau neuer Feuerwehrgerätehäuser und die Beschaffung von Notstromaggregaten im Kreis das Thema gewesen. Viele Gebäude sind alt und können deutlich gewachsene, moderne Einsatzfahrzeuge nicht mehr aufnehmen. Norbert Brackmann (CDU), Vorsitzender des Haupt- und Innenausschusses, hatte sich stark gemacht, wo möglich Notstromversorgungen gleich mit zu planen.
In der aktuellen Vorlage für den Kreistag treten beide Punkte zurück gegenüber der Förderung von Sirenen: 500.000 Euro sollen dafür fließen, lediglich 300.000 Euro als Zuschüsse für Gerätehäuser, 200.000 Euro für Notstromaggregate.
Sirenen im Südkreis sind dem Katastrophenschutz zugeordnet
Was auf den ersten Blick als Hilfe für Städte und Gemeinden wirkt, löst im Südkreis jedoch nur wenig Begeisterung aus. Die aktuell vorhandenen Sirenen in Geesthacht, Lauenburg und umliegenden Gemeinden fallen nicht in die Zuständigkeit der Kommunen, sie sind in einem 25-Kilometer-Umkreis um das stillgelegte Atomkraftwerk Krümmel dem Katastrophenschutz zugeordnet.
„Das gilt selbst für die Sirene auf unserer Feuerwache“, sagt Geesthachts Stadtsprecher Torben Heuer. „Auch wenn die Sirenen nicht kommunal sind, sie funktionieren, sie werden regelmäßig getestet“, betont Lauenburgs Bauamtsleiter Nieberg. „Bei uns sind keine Sirenen abgebaut worden, nicht wie in Teilen des Ahrtales.“
Mit Problemen anderer Art sehen sich die Tafeln konfrontiert. Galoppierende Energie- und Lebensmittelkosten lassen die Zahl der Bedürftigen in die Höhe schnellen. Zugleich sinkt jedoch die Menge gespendeter Lebensmittel, andererseits sind die Spritpreise für die Transporter explodiert. Manche Tafeln sehen keine andere Chance, als einen Aufnahmestopp zu verkünden, so in Schwarzenbek.
SPD-Fraktion beantragt 5000 Euro je Tafel und Jahr
Die SPD-Fraktion unternimmt jetzt einen Vorstoß, der Kreis solle die fünf Tafeln im Kreisgebiet mit jeweils 5000 Euro im Jahr unterstützen. Die Einrichtungen in Mölln, Ratzeburg, Schwarzenbek, Lauenburg und die Geestküche Geesthacht sind auf finanzielle Hilfe angewiesen, um ihre Angebote aufrecht erhalten zu können.
Die öffentliche Sitzung des Kreistags beginnt Donnerstag, 30. Juni, um 16 Uhr. Ort: Aula der Lauenburgischen Gelehrtenschule in Ratzeburg, Bahnhofsallee 22.