Schwarzenbek. Die ehemalige Realschule in Schwarzenbek hat für einen “blauen Brief“ von der Kommunalaufsicht gesorgt. Wie es nun weitergeht.

Seit 2009 steht die ehemalige Realschule in Schwarzenbek leer, kostet die Stadt für Bauunterhaltung und Heizung jedes Jahr 70.000 Euro. Dabei mangelte es nicht an Ideen. Sie war als Grundschulstandort der Grund- und Gemeinschaftsschule vorgesehen, sollte abgerissen und durch Wohnbebauung ersetzt, dann Bildungszentrum mit Volkshochschule und Bücherei werden. Schließlich wurde sie 2015 zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut, aber nie als solche genutzt. Letzter Stand: Die ehemalige Schule soll doch ein Bildungszentrum werden.

Im Dezember 2020 hatte die Stadtverordnetenversammlung einen Grundsatzbeschluss gefasst – mit dezidierten Flächenangaben für Volkshochschule, Stadtbücherei, Förderzentrum Centa-Wulf-Schule und Stadtverwaltung.

Förderzuschüsse gibt es nur für innovative Projekte

Das Problem: Ohne erhebliche Fördermittel kann die Stadt den Umbau nicht leisten. Dafür bräuchte es ein innovatives Konzept und dem stehen die detaillierten Nutzungsbeschreibungen entgegen. Im Hauptausschuss geht es am Dienstagabend (8. Februar, 19 Uhr) um die Aufhebung des damaligen Beschlusses. Als Gäste im Festsaal des Rathauses (Ritter-Wulf-Platz 1) mit dabei sind Vertreter der Beratungsfirma Partnerschaften Deutschland (PD), die im Auftrag der Stadt nach Fördermitteln suchen. Die Idee ist, in der zentrumsnah gelegenen Schule eine „One-Step-Agency“ zu betreiben (wir berichteten): Bürger würden dort alle städtischen Dienstleistungen vom Pass bis zu Bauanträgen inklusive Buchausleihe und VHS-Kursus vorfinden. Der Hauptausschuss kann jedoch nur eine Empfehlung abgeben, endgültig aufheben kann den Beschluss von 2020 erst die Stadtverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung am Donnerstag, 17. Februar.

Kommunalaufsicht schickt Stadt einen „blauen Brief“

Doch die Realschule ist nur eines von vielen Projekten, die Politik und Verwaltung vor sich herschieben. Es trägt damit zum „blauen Brief“ der Kommunalaufsicht bei, die der Stadt eine „desaströse“ finanzielle Entwicklung und zu geringe Umsetzungsquoten bei Investitionen konstatiert. Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Die Kommunalaufsicht lässt unbeachtet, dass die Umsetzungsquote von 28,4 Prozent im Jahr 2018 auf 48,5 Prozent im Jahr 2020 gestiegen ist und sich viele Projekte in Zeiten der Corona-Pandemie nicht oder nur zu erheblichen Mehrkosten verwirklichen lassen.

Politiker weisen Kritik an Haushaltsführung zurück

„Wir haben seit Jahren eine halbe Million Euro für Grunderwerb im Haushalt stehen – nur das passende Grundstück hat es auf dem Markt noch nicht gegeben. Und ich gebe doch nicht einfach Geld aus, nur um die von der Kommunalaufsicht gewünschten 60 Prozent Umsetzungsquote zu erreichen“, machte Stadtvertreter Heinz Werner Rose (SPD) im Finanzausschuss die Position der Kommunalpolitiker deutlich. Zudem habe man die von der Kommunalaufsicht gewünschte Priorisierung ja längst vorgenommen: Wunschprojekte wie das Hallenbad oder die Neugestaltung des Bahnhofsumfeld seien längst in der Schublade verschwunden. Die Erweiterung der Feuerwache sowie die Grundsanierung der Schule seien hingegen Pflichtaufgaben.

Nach Haushaltskonsolidierung weiter Schulden abgebaut

Tatsächlich konnte die Stadt auch nach Ende der Haushaltskonsolidierung von 2012 bis 2018 die Schulden weiter abtragen. Zwar stieg die laufende Kreditaufnahme von 2018 (11.754 Millionen Euro) leicht an auf 11.963 Millionen Euro (Stand Dezember 2021), dafür sinken aber laufend die Tilgungsraten für das Gymnasium, sodass die Gesamtverschuldung seit 2018 um knapp zwei Millionen Euro auf 24.747 Millionen Euro gesunken ist. Kassenkredite, vergleichbar mit dem Dispo eines Girokontos, wurden seither nur ein Mal benötigt. Aktuell steht die Stadt sogar mit sechs Millionen Euro im Plus. Insgesamt umfasst der Haushalt derzeit 29,5 Millionen Euro.

Hinzu kommt: Im Haushalt steht die Gesamtsumme der geplanten Projekte, auch wenn aktuell nur eine Teilsumme, etwa für die Planungskosten benötigt wird. Fazit des Finanzausschussvorsitzenden Hartmut Hintze (FDP): „Wir sollten das Schreiben der Kommunalaufsicht als Motivation verstehen.“ Die finanzielle Situation der Stadt sei zwar nicht gut, sie bewege sich aber kreisweit im Mittelfeld der Kommunen und sei nicht etwa die Ausnahme, wie der Brief aus Ratzeburg suggeriere, so Hintze.