Kasseburg. Wirtschaftsförderung wirft BUND-Mann vor, mit falschen Zahlen Bürgerentscheid beeinflusst zu haben. Er darf sie nicht wiederholen.
Viele Jahre hatte die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herzogtum Lauenburg (WFL) das Gewerbegebiet Kasseburg geplant. Ein Bürgerentscheid Ende Mai sollte über das rund 40 Hektar große Gebiet südlich der A 24 und östlich der B 404 beschließen. 54 Prozent der Bürger stimmten dagegen. Die WFL hat dafür unter anderem das BUND-Kreisvorstandsmitglied Hans-Heinrich Stamer verantwortlich gemacht, der mehrfach falsche Zahlen über die Größe des Areals publiziert und damit die Einwohner beeinflusst habe.
Noch im Juni hat Hans-Heinrich Stamer behauptet, nicht er habe bezüglich des geplanten Gewerbegebiets Kassenburg mit falschen Zahlen agiert, sondern die Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Um das richtig zu stellen, hat die WFL juristische Schritte gegen Stamer eingeleitet.
Umweltschützer hatte der WFL seinerseits „fake news“ vorgeworfen
Jetzt steht fest: Die falschen Zahlen kamen von Stamer. Im Rahmen eines Vergleichs vor dem Landgericht in Lübeck hat sich das BUND-Mitglied verpflichtet, seine Äußerung „Wie im Kreisausschuss für Regionalentwicklung am 17. Mai ‘21 berichtet wurde, soll die Gesamtgröße bis 2035 in Kasseburg auf über 100 ha anwachsen“ nicht zu wiederholen.
Hintergrund war eine entsprechende Darstellung Stamers, in der er den damaligen Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft unter anderem der Verbreitung von „fake news“ bezichtigte und auf einen angeblichen Bericht im Kreisausschuss für Regionalentwicklung am 17. Mai verwies.
Sitzungsunterlagen belegen die tatsächlichen Zahlen
Wie in den Sitzungsunterlagen einzusehen ist, hat es tatsächlich einen Bericht zur Gewerbeflächenentwicklung gegeben, der für Kasseburg explizit 40 ha brutto (31,5 ha netto) im Kreis neben vielen möglichen weiteren Gewerbeflächen auswies. Dabei war laut WFL nie beabsichtigt, ein derart überdimensioniertes Gewerbegebiet in Kasseburg zu entwickeln. „Vor Gericht hat sich für uns nun bestätigt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Kasseburg vom BUND und seinen Mitstreitern getäuscht wurden, was die Größe des geplanten Gewerbegebiets anbetrifft“, kommentiert Jan Uwe Eichelberg, der neue Geschäftsführer der WFL, das Ergebnis der Gerichtsverhandlung. „Das knappe ablehnende Ergebnis des Bürgerentscheids hat deshalb einen faden Beigeschmack für uns.“
Eichelberg weist darauf hin, dass der Bürgerentscheid innerhalb von zwei Jahren nur durch einen Bürgerentscheid abgeändert werden könne und unterstreicht, dass die WFL weiterhin zu den vereinbarten Zusagen stehe, sollte das Gewerbegebiet noch einmal Thema werden. Kreistag und WFL hatten der Gemeinde Kasseburg umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen zugesagt, darunter eine Verbesserung der ÖPNV-Anbindung, die Stationierung eines Löschfahrzeugs, die Aufstufung einer Gemeindestraße zur Kreisstraße und Durchfahrtsbeschränkungen für Lkw bei einer Steigerung des Verkehrs.