Lauenburg/Ratzeburg. CDU will im Kreistag Einfluss auf Naturschutz-Flächen behaupten. Sie fürchtet, pachtende Landwirte könnten benachteiligt werden.

Vergangene Woche hat der zuständige Umwelt- und Forstausschuss im Kreis Herzogtum Lauenburg beraten. Am Donnerstag ist der Kreistag an der Reihe, über die Erweiterung des Zweckverbandes Schaalsee-Landschaft (ZSL) über Büchen bis nach Lauenburg an die Elbe zu befinden. Während vom Zweckverband und von engagierten Naturschützern versucht wird, bisherige Irritationen zurückzustellen, bereichern Politiker das Vorhaben mit neuen Diskussionen.

Die öffentliche Sitzung des Kreistags beginnt um 16 Uhr in der Aula der Lauenburgischen Gelehrtenschule in Ratzeburg (Bahnhofsallee 22). Ziel der CDU: Die Politik soll weiter ein entscheidendes Wort mitreden, auch und gerade bei Pachtverträgen mit Landwirten.

Erweiterung des Zweckverbands Schaalsee-Landschaft weiter umstritten

Die Idee, Flächen der Naturschutzstiftung Schleswig-Holstein dem Zweckverband zuzuschlagen, ist, wie berichtet, vom Tisch. Insider hatten mit Verwunderung auf den Vorstoß reagiert, die Stiftung könne doch ohne Gegenleistung 389 Hektar in der Region an den Zweckverband übertragen, um eine Entwicklung aus einer Hand zu befördern. Was bleibt, ist der Plan, dass der Kreis rund 180 Hektar eigene Flächen in die Verwaltung des Zweckverbandes überträgt.

Für einigen Ärger hatte umgekehrt die Weigerung des Kreises gesorgt, den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) frühzeitig in die Überlegungen einzubeziehen. Umso mehr, weil als Begründung angeführt wurde, zunächst müsse mit den Besitzern der Flächen im Erweiterungsgebiet gesprochen werden. Tatsächlich ist der BUND nicht nur im Bereich der geschützten Delvenau-Niederung aktiv, er ist dort auch im Besitz von Flächen.

Zweckverband Schaalsee-Landschaft: Sind mit BUND ständig im Gespräch

ZSL und BUND seien ständig im Gespräch, betont Maria Boness, Geschäftsführerin des Zweckverbandes Schaalsee-Landschaft. Allerdings sei das gesamte Vorhaben alles andere als trivial, umfasse das ZSL-Gebiet doch Flächen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg. Die Frage zur Art der Zusammenarbeit mit dem BUND sei da nur eine unter vielen.

Boness, früher selbst Mitarbeiterin bei der Stiftung Naturschutz, ist optimistisch, dass die Erweiterung des Zweckverbandgebietes nach Süden auch ohne Übernahme der Landesflächen funktionieren wird. „Alle Flächen in einer Hand waren eine Vision, dabei entständen die größten Synergien. Aber wir arbeiten sowieso eng zusammen“, betont die Fachfrau.

Öffentlich rechtliche Verträge über 30 Jahre vergessen?

Ein anderes Problem sei eher überraschend aufgetaucht. „Wir können nicht einfach die Satzung ändern. Da stehen öffentlich-rechtliche Verträge dahinter, die müssen zuerst geändert werden“, erläutert Boness. Die vergangenen Jahrzehnte sei dies offensichtlich aus dem Blick geraten, „da hat wohl 30 Jahre keiner so genau hingeschaut“.

Mit einem personellen Wechsel in Kiel hat sich jedoch die Wahrnehmung geändert. „Vertragspartner sind außer dem Kreis Herzogtum Lauenburg und dem WWF auch die Kreise Ludwiglust-Parchim und Nordwest-Mecklenburg“, so Boness: Vor einer Satzungsänderung müssten zunächst die jeweiligen Kreistage der Vertragsänderung zustimmen.

Landrat Mager benötigt zuerst Okay der Kreispolitik

Der Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein sieht die Beteiligten ebenfalls vor einem langen Weg. „Für Landrat Dr. Mager geht es jetzt zunächst einmal darum, ein Okay der Kreispolitik für die Ausweitung des Zweckverbandsgebietes zu bekommen“, sagt Ole Eggers mit Blick auf die zurückliegende Sitzung des Fachausschusses.

Dort hatte Ingo Westphal, Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für Forst- und Umweltfragen, überraschend eingefordert, der politische Einfluss auf die bisherigen kreiseigenen Flächen müsse gefestigt werden. Diese sollen künftig in die Verwaltung des Zweckverbandes übergehen.

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Soll Kreistag künftig im Jahresrhythmus beschließen?

Befürchtungen aus Reihen der CDU, neue Pachtverträge würden die pachtenden Landwirte über Gebühr belasten, können weder Ole Eggers noch die Umweltausschuss-Vorsitzende Kornelia Mrowitzky von den Grünen so recht nachvollziehen. Letztendlich liege die Entscheidung über den Änderungsantrag jetzt jedoch beim Kreistag, so die Kreistagsabgeordnete aus Salem.

„Solche Pachtverträge laufen doch in der Regel über viele Jahre“, weiß der BUND-Landesvorsitzende. Wäre dies anders, würde dies den Sinn des CDU-Vorstoßes noch weiter infrage stellen. „Soll der Kreistag vielleicht im Jahresrhythmus jeweils über eine Vielzahl Pachtverträge beraten und beschließen?“

Zweckverband hat Verträge mit rund 60 Pächtern

Eggers setzt auf klärende Gespräche zwischen der CDU-Fraktion und Landrat Mager, der aktuell zugleich Kopf des Zweckverbandes ist. „Die meisten Flächen sind noch bis 2027 verpachtet, wir wollen ja längerfristige Verträge“, klärt Maria Boness auf.

Vor allem Wiesen und Grünland seien an etwa 60 Pächter vergeben, etwa 2500 der inzwischen rund 4800 Hektar Verbandsgebiet. Landwirte akzeptieren für die Nutzung der Flächen zum Beispiel Beschränkungen für die Zahl der Weidetiere oder spätere Mahd-Termine, um Bodenbrüter auf den Wiesen zu schützen.

Die Politik bestimmt über den Vorstand mit

Im Sinne des Naturschutzes seien größere Bewirtschaftungsflächen, erläutert Boness. Doch die Politik spreche bei den Pachtverträgen auch künftig ein entscheidendes Wort mit. „Im Verbandsvorstand des Zweckverbandes Schaalsee-Landschaft entscheiden neben den drei Landräten und WWF-Vertretern doch auch die entsandten Kreispolitiker mit über die Vertragsgestaltung.“