Lauenburg. 2013 richtete das Hochwasser in Lauenburg immense Schäden an. Politiker versprachen Abhilfe. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Im Juni ist es nunmehr zehn Jahre her, dass das verheerende Elbehochwasser die Unterstadt von Lauenburg fest im Griff hatte. Unvergessen sind hier die Versprechen von Politikern – abgegeben vor laufenden Kameras und den Menschen, denen das Wasser damals buchstäblich bis zum Hals stand. „Bundesregierung und Länder werden nun prüfen, wie Maßnahmen zum Hochwasserschutz vereinfacht und beschleunigt werden können“, hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel unter dem Eindruck ihren Besuches am 12. Juni 2013 in Lauenburg angekündigt.

Doch was ist seit 2013 in Sachen Hochwasserschutz wirklich geschehen? Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christoph Vogt, hatte Anfang des Monats zu diesem Thema eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Um es vorweg zu nehmen: Die Antworten sind nicht nur knapp ausgefallen, sondern enthalten auch wenig Konkretes.

Hochwasserschutz für Altstadt in Lauenburg rückt offenbar in weite Ferne

Immerhin: Für alle vier Planungsbereiche für den Hochwasserschutz sind mittlerweile Ingenieurbüros beauftragt worden. Das war’s dann aber auch schon – zumindest für die drei Abschnitte, die die Altstadt betreffen. Für diesen Bereich werden derzeit nämlich erst die Genehmigungsunterlagen erarbeitet. Der Beginn der Bauarbeiten kann in diesem Bereich aufgrund der „komplexen Anforderungen“ derzeit nicht näher bestimmt werden.

Diese Aussage aus dem Landesumweltministerium ist erstaunlich, weil zuletzt immer von einem Fertigstellungstermin 2030 die Rede gewesen war. Im Planbereich D (Industriegebiet bis Schleuse) könnten in diesem Jahr die Arbeiten beginnen, allerdings auch nur in „Abhängigkeit von Zulassungs- und Vergabeentscheidungen“.

„Mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung für das Konzept zum Hochwasserschutz der Altstadt in Lauenburg bis zur Fertigstellung der geplanten Baumaßnahmen?“ wollte Vogt weiter wissen und bat um eine konkrete Aufschlüsselung. Doch auch dazu gab es nur eine allgemeine Antwort: „Die ersten Kostenschätzungen der Projektsteuerung aus den Jahren 2014/2015 beliefen sich auf rund 30 Mio. Euro. Die Landesregierung geht davon aus, dass die tatsächlichen Kosten höher ausfallen werden.“ Belastbare Zahlen für einzelne Maßnahmen lägen derzeit nicht vor. In dieser Legislaturperiode seien 2,9 Millionen Euro für den Hochwasserschutz in Lauenburg bewilligt. Weitere Haushaltsmittel sollen entsprechend des Projektfortschrittes für den Haushalt angemeldet werden.

Unverständnis der Betroffenengemeinschaft Hochwasser

„Ich bin ziemlich entsetzt angesichts dieser wortkargen Beantwortung meiner Kleinen Anfrage. Das von den Grünen geführte Umweltministerium wirkt bei der Umsetzung der notwendigen Schutzmaßnahmen sehr lust- und planlos. Es kann wirklich nicht sein, dass zum Baubeginn der meisten Maßnahmen und auch zu den Kosten noch immer nichts Konkretes gesagt werden kann“, meint der FDP-Fraktionschef. Mit den Antworten wolle er sich nicht zufriedengeben, sondern nachhaken.

Auch bei der Lauenburger Betroffenengemeinschaft Hochwasser ist die Enttäuschung groß. „Die lapidaren Antworten der Landesregierung sind nicht das, was man zehn Jahre nach dem Hochwasser erwarten kann. Wir werden jetzt besprechen, wie wir darauf angemessen reagieren“, sagt Sprecher Jörg Sönksen. Die Betroffenengemeinschaft drängt angesichts der unklaren Zeitschiene immer wieder auf Zwischenlösungen für den Ernstfall.

Umweltminister lädt Lauenburger Delegation ein

Auch in der Lauenburger Verwaltung hatte man in der Vergangenheit immer wieder beklagt, dass man beim Land zum Teil mit angezogener Handbremse am Hochwasserschutz arbeite. Zwar laufen seit 2018 die Fäden der Koordinierung bei der Stadt Lauenburg zusammen, wichtige Aufgaben liegen aber nach wie vor beim Land. Eine kleine und eine große Lenkungsgruppe soll alle Beteiligten regelmäßig an einen Tisch bringen. Doch bei der Terminkoordination hapert es und ständig wechselnde Ansprechpartner machen Bauamtsleiter Christian Asboe und seinem Team das Leben schwer.

Dennoch gibt es Anzeichen, dass Kiel in Sachen Hochwasserschutz nun doch mehr Gas geben will. Landesumweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) hatte für Dienstag (21. Februar) Vertreter der Stadt Lauenburg nach Kiel gebeten, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Bürgermeister Andreas Thiede und sein Nachfolger Thorben Brackmann, der am 1. April das Amt antritt, waren eingeladen, ebenso Christian Asboe.

Einzelheiten des Gespräches will der Bauamtsleiter mit Hinweis auf behördliche Interna nicht nennen. Nur soviel: „Wir haben besprochen, wie wir künftig die Zusammenarbeit optimieren und Abläufe dadurch beschleunigen können.“ Eine gute Nachricht ist das auf jeden Fall, denn genau daran hatte es in der Vergangenheit ja immer wieder gehapert.