Lauenburg. Zwölf Jahre diskutieren Lauenburger Politiker über ein Radverkehrskonzept. Nach einer Sitzung sind sie nun wieder am Anfang.

Seit über zwölf Jahren wird von den Fraktionen in Lauenburg über ein „Handlungskonzept zur Sicherung und Förderung des Radverkehrs“ beraten. Mal wurde mit großem Engagement diskutiert, mal landete der Entwurf für Monate oder gar Jahre wieder in der Schublade.

Jetzt die nächste Überraschung: Das Radverkehrskonzept ist endgültig vom Tisch! Der Ausschuss für Umwelt und Energiewende stimmte am Montagabend mehrheitlich gegen eine Weiterverfolgung der darin beschriebenen Lösungsansätze.

Radfahrer, Fußgänger, Pkw und Lkw teilen sich engen Verkehrsraum

Es ist kein Wunder, dass sich das Thema zum politischen Dauerbrenner entwickelt hat. Auf der einen Seite will die Stadt attraktiv für Radtouristen sein. Auch das Lauenburger Klimaschutzkonzept sieht die Förderung des Radverkehrs vor. Auf der anderen Seite müssen sich in der Oberstadt Autos, schwere Laster, Radfahrer und Fußgänger einen engen Verkehrsraum teilen.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte Gutachter Edzart Hildebrand vom Büro PGV-Hannover erneut einen Entwurf vorgestellt. Doch man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Situation auf der in der Ortsdurchfahrt von Lauenburg schmalen Bundesstraße 5 bleibt die große Herausforderung. Für Fahrradschutzstreifen auf beiden Seiten ist kein Platz, denn die Fahrbahn ist fast durchgängig nur 7,60 Meter breit.

Immer neue Nachbesserungen brachten nur geringen Ertrag

Hildebrand hat in den Jahren immer wieder nachgebessert, doch zu einem Beschluss hatten sich Politiker nie durchringen können. Fraktionsübergreifend war man sich einig, das Konzept biete Radfahrern in der Oberstadt nur in geringem Maße Sicherheit.

Am Montag lag erneut eine Überarbeitung des Radverkehrskonzeptes auf dem Tisch. „Ziel ist eine radverkehrsgerechtere Gestaltung der Ortsdurchfahrten Berliner und Hamburger Straße so wie des Büchener Weges bis Reeperbahn“, hieß es in der Einleitung.

Hinweise der Verkehrsaufsichtsbehörde und des ADFC wurden eingearbeitet

Der Gutachter hatte im Rahmen der örtlichen Möglichkeiten die Hinweise der Verkehrsaufsichtsbehörde, aber auch die des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) eingearbeitet. Er machte kein Hehl daraus, dass sein Konzept – insbesondere beim Thema Schutzstreifen – an Grenzen stößt. Die Stellungnahme der Verkehrsaufsicht vom 22. September hätte Bedenken und Hinweise zur Genehmigungsfähigkeit enthalten, die nicht ausgeräumt werden konnten.

Hildebrand hatte sich die Oberstadt Abschnitt für Abschnitt vorgenommen und Vorschläge unterbreitet, die Situation für Radfahrer zu entschärfen. Das Ergebnis war kein Schutzkonzept aus einem Guss, sondern ein Flickenteppich aus verschiedenen Markierungslösungen auf der Straße.

CDU und LWG reichen einen gemeinsamen Änderungsantrag ein

Immer, wenn das Radverkehrskonzept auf der Tagesordnung der politischen Gremien stand, mussten sich die interessierten Zuhörer auf einen langen Abend einstellen. So war es auch diesmal. Die CDU hatte bereits im Vorfeld einen entsprechenden Änderungsantrag formuliert, sich dann aber kurz vor der Sitzung mit der Lauenburger Wählergemeinschaft (LWG) auf ein gemeinsames Papier geeinigt.

Der erste Satz des Antrages war auch gleich der entscheidende: „Das vom Büro PGV-Hannover erarbeitete Markierungskonzept wird nicht weiter verfolgt.“ Stattdessen solle die Verwaltung nun einen neuen Weg einschlagen, um „zügig einen baulichen Radweg parallel zur B 5 (auch durch Reduzierung des Fahrbahnquerschnittes) zu realisieren“.

SPD und Grüne wollten den Plan nicht einfach abschmettern

Außerdem sollen vor öffentlichen Einrichtungen in ausreichender Zahl Radfahrbügel aufgestellt werden. Eine weitere Idee: Im Bereich des Fürstengartens soll ein Rastplatz für Radfahrer mit einer E-Ladestation eingerichtet werden.

Außerdem soll bei zukünftigen Baustellen die Situation der Radfahrer verstärkt berücksichtigt werden. Für die Umsetzung der Vorschläge sollten 20.000 Euro im Haushalt eingeplant werden sowie Fördermöglichkeiten ausgelotet werden.

Knappe Entscheidung nach einer Sitzungsunterbrechung

Wie bei diesem Thema üblich, versuchten die Fraktionen in einer Sitzungspause eine einvernehmliche Lösung zu finden. Diesmal gelang das nicht. Grüne und SPD wollten das vorliegende Konzept nicht einfach abschmettern.

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„Wir werden nie eine vollkommene Lösung finden, aber der Gutachter hatte nachgebessert und wir hätten die Sicherheit für Radfahrer zumindest erhöhen können. Ich fürchte, jetzt vergehen wieder zehn Jahre, ohne dass etwas passiert“, sagte André Peylo (SPD) nach der Abstimmung. Und die war knapp: Mit einer Stimme Mehrheit setzten sich CDU und LWG gegen SPD und Grüne durch. Das Radverkehrskonzept ist damit vom Tisch.

Am Ende viel Frustration unter den Politikern

Der Antrag von CDU und LWG wurde einstimmig angenommen. Damit überhaupt was in die Gänge kommt, sagte Peylo. Die Grünen enthielten sich. „Statt 80 Prozent Verbesserungen für die Radfahrer, entscheidet sich Lauenburgs Politik mehrheitlich für null Prozent. Einfach nur traurig“, steht auf ihrer Facebookseite.