Geesthacht. Der Umweltbeirat verliert vermutlich seine Rechte. Dann wollen die meisten Mitglieder nicht weitermachen. Das sind die Gründe.
Ein womöglich letztes Mal wird der Geesthachter Umweltbeirat am heutigen Montag in einem Ausschuss zeigen können, wie wichtig er für die Stadt ist. Tagesordnungspunkt 11 der Sitzung des Umweltausschusses (18 Uhr, Ratssaal) behandelt den Antrag des Beirates für die künftige Nutzung des Stadtwaldes. Es ist wahrscheinlich das letzte Mal, dass der Beirat selbstständig einen Antrag stellen und mündlich vertreten darf. Zukünftig wird er sich eine Fraktion als Partner suchen müssen, über die er dann seine Anliegen transportiert.
Umweltbeirat Geesthacht darf vermutlich keine eigenen Anträge mehr stellen
Hintergrund ist die von der Stadt im Hauptausschuss vor knapp zwei Wochen erläuterte Auffassung des Landes, wonach der Umweltbeirat keine Gruppe vertrete wie ein Senioren- oder Frauenbeirat, sondern nur ein allgemeines Thema, nämlich den Schutz der Natur – und demnach nicht dieselben Rechte haben dürfe wie die anderen Beiräte. Die Stadt will eine neue Satzung schreiben.
Das kam beim Umweltbeirat selbstredend nicht besonders gut an. „Da widerspricht sich die Stadt ja selbst, wenn wir uns künftig eine Fraktion für unser Anliegen suchen müssen“, sagt eine verärgerte Katrin Uden-Brumm. „Paragraf 2 für die Bildung von Beiräten besagt, dass wir parteipolitisch neutral sein müssen.“ Sie hat den womöglich letzten „freien“ Antrag des Umweltbeirates zusammen mit Günter Luther unterzeichnet. „Wir müssten dann unsere Anträge verbiegen, und das kann nicht im Sinne eines Beirates sein. Dann kann man auch gleich die Fraktion das machen lassen, dann braucht man keinen Beirat mehr, dann sind wir nur noch mehr oder weniger ein Zulieferant“, meint Luther. „Wir wären weg vom Fenster, weil wir dann parteipolitisch orientiert sein müssten.“
„Für mich wäre es nur noch ein Kaffeekränzchen“
Kommt es so wie beabsichtigt, dürfte die neue Satzung das Ende dieses Umweltbeirates einläuten. „Man kann davon ausgehen, dass die Entwicklung neuer Vorschläge, und alles, was damit zusammenhängt, leidet“, sagt Günter Luther. „Ich werde diesen Weg definitiv nicht mitgehen.“ Das gilt ebenso für Katrin Uden-Brumm: „Für mich wäre es nur noch ein Kaffeekränzchen“, sagt sie. Auch die meisten anderen Mitglieder würden aufhören, haben die beiden im Meinungsaustausch erfahren.
- Forstexperten uneinig – Hickhack um Stadtwald nervt Anwohner
- Wie ist Geesthacht bei Starkregen aufgestellt?
Günter Luther und Katrin Uden-Brumm vom Umweltbeirat haben für den Umweltausschuss ihren wohl letzten Antrag nach alter Rechtslage formuliert. Der Umweltbeirat soll das Antragsrecht verlieren.
Umweltbeirat Geesthacht will schnell eigene Ideen entwickeln
Sie fühlen sich zudem von der Stadt im Stich gelassen. „Wir haben das alles erst mit der Tagesordnung des Hauptausschusses erfahren, also etwa zwei Wochen vorher“, erzählt Katrin Uden-Brumm. „Wir wurden weder rechtzeitig informiert, dass es diesen Antrag gibt, noch wurden wir informiert über das Schreiben vom Land vom Dezember 2021. Wir hatten nicht die Gelegenheit, weder über das eine noch das andere zeitgerecht zu diskutieren.“ „Dann hätte man sich auch mal zusammensetzen und gemeinsam nach Lösungen suchen können“, ergänzt Günter Luther. Das soll nun intern nachgeholt werden, der Umweltbeirat will schnell eigene Ideen entwickeln, wie das Ruder gewendet werden könnte.
Der aktuelle Antrag mit der Forderung an die Verwaltung, „einen Auftrag an einen Förster (evtl. auch an ein Institut / Diplomarbeit) zu erteilen, in dem die für den Stadtwald durchzuführenden Nutzungs- und Pflegemaßnahmen erarbeitet werden“, erfolgt vor dem Hintergrund des seit über einem Jahr ausstehenden neuen Forsteinrichtungswerkes. Der im August vorgelegte Entwurf fand keine Mehrheit (wir berichteten). Das Bündnis aus Grünen, SPD, Linken und BfG fordert ein Vorgehen nach dem Lübecker Konzept für eine naturnahe Waldnutzung. Die vier Fraktionen fanden zu viele Mängel am Entwurf. Dabei blieb es dann zunächst.
Umweltbeirat Geesthacht setzt auch auf die Ideen von Forststudenten
Absicht des Umweltbeirates ist, dass wieder Bewegung in die Sache kommt. „Es gab kein Vorwärtskommen mehr. Wir haben uns gleich im September zusammengesetzt, wollten unseren Antrag dann aber nicht einfach so in den Ring werfen, sondern haben ihn erst mit dem Fachdienst Umwelt besprochen“, erklärt Katrin Uden-Brumm das Vorgehen.
Auch die Stadt blieb nicht untätig, nahm Kontakt auf mit Knut Sturm, dem Leiter des Stadtwaldes Lübeck. Er schaute sich am 18. November bei einer Begehung ausgewählte Punkte im Geesthachter Stadtwald an, vermittelte seine Vorgehensweise in Lübeck. So konnten von der Verwaltung Unterschiede zur vorgelegten Forsteinrichtung herausgearbeitet werden.
Diese Nachbesserungen flossen ein in einen neuen Entwurf, den die Verwaltung nun am Montag als Tagesordnungspunkt 10 ebenfalls vorlegt. Die beiden Anträge doppeln sich fast. Allerdings gibt es einen Unterschied: Der Umweltbeirat setzt bei den Pflegemaßnahmen auch auf die Ideen von Forststudenten, um von frischen, neuen Ansätzen zu profitieren. Bei zwei sehr ähnlichen Anträgen dürften die Chancen diesmal gut stehen, dass zumindest einer mehrheitsfähig ist.