Digitale Ausschuss-Premiere technisch geglückt. Bei aller Freude darüber: Warum es Ärger um den Umweltbeirat gibt.
Geesthacht. Zum ersten Mal ist mit dem Hauptausschuss ein Ausschuss in Geesthacht online übertragen worden. Zur Feier des Tages eröffnete ihn der Vorsitzende Arne Ertelt (CDU) im Computerschulungsraum des Rathauses offiziell gleich zweimal. Einmal pünktlich um 18 Uhr, gleich darauf ein weiteres Mal um 18.01 Uhr. Ein kleiner Mausklick für ihn, ein großer Schritt für die Stadt. Denn am Ende war klar: Die Übertragung funktioniert sehr gut, nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis. Inhaltlich gibt es aber Ärger. Es
Der Neustart war nur deshalb notwendig geworden, weil einige der live auf dem Bildschirm zu sehenden Teilnehmer zunächst vergessen hatten, in Ruhestellung ihre Mikrofone auszuschalten. Das ergab Rückkopplungen. Als Arne Ertelt den Ausschuss um 19.28 Uhr für beendet erklärte, hatten Mensch und Technik in der Folgezeit reibungslos funktioniert, die Fraktionen applaudierten symbolisch mit den gelben Grafikhänden des Programms. Diese dienen ansonsten dazu, Wortmeldungen anzuzeigen.
Alle Abgeordneten müssen zeitgleich zu sehen sein
„Alle haben im letzten Jahr in Sachen Digitalisierung dazugelernt, das ist kein Hexenwerk“, lobte Torben Heuer von der Inneren Verwaltung die Onlinedisziplin der Teilnehmer. Der Hauptausschuss eignete sich für die Premiere besonders gut, weil er für das Thema Digitalisierung zuständig ist. Das Verlegen von neuen Leitungen war nicht notwendig, „wir mussten eigentlich nur die passende Software aussuchen und haben bereits vor Monaten Testläufe gemacht, wie strapazierfähig das System ist“, sagt Heuer. Warum erst jetzt ein Ausschuss online übertragen wird, erklärt er mit der rechtlichen Basis, die geschaffen werden musste. So sollen etwa alle Abgeordneten immer zeitgleich dargestellt werden. „Die Öffentlichkeit ist ein hohes Gut“, sagt Heuer. Deshalb bleibt es auch nach dem gelungenen Start dabei: „Der Normalfall ist die Präsenzsitzung, online geht nur in absoluten Ausnahmefällen wie bei höherer Gewalt“.
So ist vorgesehen, dass die nächste Ratsversammlung am 11. März in der Sporthallen Berliner Straße tagt – die ansonsten wieder für den Sport freigegeben ist – und die Ausschusssitzungen ab 28. Februar im Ratssaal stattfinden.
Bürgermeister verfolgt digitale Sitzung aus seinem Büro
Auch Bürgermeister Olaf Schulze schaute nach Ausschussende freudestrahlend zur Tür des Schulungsraumes herein, die Erleichterung wegen des guten Gelingens war ihm deutlich anzumerken. Er hatte mit dem Ersten Stadtrat Georg Miebach am Ausschuss in seinem Büro teilgenommen, dort waren auf dem Konferenztisch Laptops und ein großer Monitor an der Wand aufgebaut worden. Ein dritter Raum für Publikum war in einem Konferenzraum eingerichtet. Hier saßen zwei Interessierte, im Internet gesellten sich 16 Zuschauer hinzu.
Sie sahen einen temperamentvollen Sitzungsverlauf, für den Punkt 11 der Tagesordnung verantwortlich war. Er machte viele fassungslos, weil der Umweltbeirat degradiert werden soll. Die Mitglieder dürften keine Anträge mehr stellen und verlören das Rederecht. Denn der Landesrechnungshof meldet Zweifel an ihm an, und die Stadt muss reagieren. Demnach vertritt der Beirat keine gesellschaftlich bedeutsame Gruppe im Sinne der Gemeindeordnung. Das ist aber nötig zur rechtskonformen Bildung eines Beirats mit allen Rechten. Das Land hat auch die Satzung anderer Geesthachter Beiräte kritisiert, aber die ließen sich mit Umformulierungen „reparieren“, so Georg Miebach.
Umweltbeirat: Was „Sonderinteresse“ ist und was nicht
Anders sieht es beim Umweltbeirat aus, hier besteht ein grundsätzliches Problem. „Eine intakte Umwelt ist ja ein Interesse, das jeder von uns haben muss“, erklärt Georg Miebach. Insofern vertritt der Umweltbeirat kein Sonderinteresse einer speziellen gesellschaftlichen Gruppe, wie es beim Frauen-, Senioren- und Wirtschaftsbeirat der Fall ist. Der Antrag der Verwaltung wird nun nach einstimmiger Abstimmung in den Fraktionen weiterberaten. Vor allem soll geklärt werden, wie eine „gesellschaftlich bedeutsame Gruppe“ definiert ist und ob sich so vielleicht etwas machen lässt.
Diese Zeit für Beratung sei gegeben, „aber wenn der Landesrechnungshof und auch das Innenministerium schon gemahnt haben, lässt sich das Thema nicht auf die lange Bank schieben“, meint Miebach. Trotz eines Entzugs der Gleichstellung mit den anderen Beiräten müsste sich der Umweltbeirat nicht auflösen. „Die Fraktionen könnten beschließen, sich Rat einzuholen und den Mitgliedern als geladene Sachverständige Rederecht einräumen. Und es dürfte sich immer jemand finden lassen, der bereit ist, die Anliegen des Umweltbeirates zu transportieren. Da müsste sich gar nichts in der Substanz verändern.“
Eine Sorge allerdings besteht: Was ist, wenn sich nach der Degradierung niemand mehr findet, um beim Umweltbeirat mitzuarbeiten? Dann stünde er doch vor dem Aus.