Geesthacht. Drei von sechs Bewerbern erfüllen die Voraussetzungen. Aber noch immer schwelt der Streit über die Ausschreibung im Hauptausschuss.
Am Ende verzichtete nun auch die CDU in Geesthacht. „Wir werden keinen Antrag stellen auf Neuausschreibung“, verkündete Arne Ertelt auf dem Hauptausschuss am Donnerstagabend. Der Fraktionsvorsitzende der CDU und Ausschussvorsitzende hatte ihn einberufen, um über die Bewerbungen für den Posten des Ersten Stadtrates zu beraten.
Ein paar Tage zuvor hatten bereits die Grünen darauf verzichtet, eine Neuausschreibung anzustreben. Beide Fraktionen gehören zu den größten Kritikern der erfolgten Ausschreibung, weil Text und Qualifizierungsprofil der Bewerber nicht mit dem Hauptausschuss abgesprochen wurden, wie es ihrer Auffassung nach hätte geschehen müssen.
Erster Stadtrat in Geesthacht: Vorstellungen am 27. Januar im Hauptausschuss
Sechs Bewerbungen lagen der Stadt bei Fristende vor, drei Bewerber erfüllen die Voraussetzungen, unter anderem wurde ein Volljurist gefordert. Die infrage kommenden Interessenten sind für die Sondersitzung des Hauptausschusses am 27. Januar zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Wer das ist, wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Einer von ihnen wird der Amtsinhaber Dr. Georg Miebach sein, bei den anderen beiden soll es sich um Juristinnen aus der Region handeln.
Der Hauptausschuss gibt der Ratsversammlung dann eine Empfehlung ab, welcher Kandidat als geeignet angesehen wird. Das können auch alle drei sein. Der Bürgermeister darf ebenfalls einen Vorschlag machen. Die Wahl trifft die Ratsversammlung wohl erst am 11. März. Auf der Ratsversammlung am 4. Februar steht die Vereidigung von Olaf Schulze nach seiner Wiederwahl als Bürgermeister an.
Amtsinhaber Dr. Georg Miebach bewirbt sich erneut
Wer die meisten Stimmen bekommt, gewinnt. Das war vor sechs Jahren Dr. Georg Miebach. Seit Juli 2017 ist er SPD-Mitglied – und das erfreute durchaus nicht jeden seiner damaligen Unterstützter. Vielfach wird es als Grund gewertet, weshalb die anderen Fraktionen eine Neuausschreibung forcierten.
Denn ins Amt gewählt wurde er mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP. Die SPD, die sich diesmal als einzige Fraktion für eine Verlängerung seiner Amtszeit ausgesprochen hatte, enthielt sich damals.
Geesthacht: Bürgermeister Olaf Schulze sieht sich im Recht
Auch wenn eine Neuausschreibung vom Tisch war: Der bereits im Vorfeld ausgebrochene Streit um die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Stadt bestimmte weitgehend den Hauptausschuss. Bürgermeister Olaf Schulze ist sich seiner Ansicht so sicher wie die Gegenseite vom Gegenteil.
Sogar beim Innenministerium hatte der Bürgermeister nachfragen lassen. Die Gemeindeordnung sei da recht eindeutig, erklärte er, die Verwaltung habe die Aufgabe, die Beschlüsse der Stadtvertretung und der Ausschüsse vorzubereiten und auszuführen.
„Wie es gelaufen ist, ist es faul gelaufen“
Aber war das auf der Ratsversammlung im Dezember mehrheitlich entschiedene Ansinnen, die Stelle des Ersten Stadtrates neu auszuschreiben, schon der maßgebliche Beschluss, um unmittelbar danach tätig zu werden? Das sehen einige anders. „Es ging auf der Ratsversammlung eher um ,Ja’ oder ,Nein’ und nicht darum, am Montag schon eine Ausschreibung auf die Straße zu bringen“, kritisierte Arne Ertelt.
In die Kerbe schlug auch Christoph Hinrichs (Linke): „Ich habe mich gewundert über die Eile und bin auch davon ausgegangen, dass der Bewerbungstext noch mal im Hauptausschuss diskutiert wird.“ „Wie es gelaufen ist, ist es faul gelaufen. Da ist die Selbstverwaltung übergangen worden“, polterte Ali Demirhan (Grüne).
Auch die FDP kritisierte den Zeitpunkt der Ausschreibung über die Feiertage
Volker Samuelsson (BfG) bemühte sich im Schlichtung. „Vielleicht ist der Paragraf ja interpretierbar?“, fragte er in die Runde. „In Zukunft ist es sicherlich sinnvoll, die Ausschreibung geht in den Hauptausschuss. Es hat über die Jahre ja funktioniert.“ Auch Rüdiger Tonn (FDP) rief zur Mäßigung auf und bat, „die Kirche im Dorf zu lassen“. Den Zeitpunkt der Ausschreibung über Weihnachten und Neujahr fand aber auch er unglücklich.
„Sonst hätten wir vielleicht noch mehr Bewerber bekommen.“ Olaf Schulze verteidigte das Vorgehen: „Über den Zeitpunkt kann man immer streiten. Dann sind wieder die Skiferien, das wäre auch nicht gut gewesen. Während der Feiertage hatten einige die Muße, sich das in Ruhe anzusehen. Wir haben sechs Bewerber, das Verfahren war anscheinend nicht so schlecht.“
„Bei sechs Bewerbern war das Verfahren nicht so schlecht“
Damit ist aber noch lange nicht Schluss mit den Meinungsverschiedenheiten. Ob wirklich eine unpräzise Formulierung vorliegt oder sogar eine Regelungslücke, die beim nächsten Mal sprachlich besser repariert sein sollte, darüber gehen die Ansichten weiterhin auseinander. „Was in sechs Jahren ist, gucken wir dann“, gab sich Olaf Schulze abwartend. „In dieser Zeit könnte man mal über die Formulierung reden“, findet Ali Demirhan.