Zwar sind sich alle einig darüber, dass Georg Miebach gute Arbeit macht – dennoch wollen ihn nicht alle im Amt bestätigen. Die Gründe.
Geesthacht. Paukenschlag auf der Ratsversammlung: Die Position des Ersten Stadtrates soll neu ausgeschrieben werden, entschied die Mehrheit der Fraktionen. Am 14. Juli 2022 endet die sechsjährige Amtszeit von Dr. Georg Miebach turnusmäßig. Alternativ wäre auch eine Wiederwahl ohne Ausschreibung möglich gewesen.
Stadt Geesthacht wünschte sich die Bestätigung von Miebach
Aber nur die zwölf Stimmen der SPD sowie von Egon Bargisen (Die Linke) plädierten für diesen Weg, wie ihn sich die Stadt gewünscht hat. „Wir müssen bestätigen oder neu ausschreiben“, hatte Bürgermeister Olaf Schulze zuvor das Szenario erläutert.
Er warb vehement für die Bestätigung. Georg Miebach sei in hohem Maße engagiert, und seine Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Land könne die Stadt gut gebrauchen. „Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, die Stelle neu auszuschreiben. Die Zusammenarbeit ist sehr gut.“
Bereits in dieser Woche werden Stellenanzeigen geschaltet
Der Appell verhallte. So kommt es nun zu der kuriosen Situation, dass noch in dieser Woche Stellenanzeigen unter anderem im Hamburger Abendblatt, der Bergedorfer Zeitung, Lauenburgischen Landeszeitung sowie der Wochenzeitung Die Zeit erscheinen sollen – obwohl alle Fraktionen mit der Arbeit des Juristen sehr zufrieden sind.
Tadel war in den Beiträgen der Redner auch in Abwesenheit des Ersten Stadtrates nicht zu hören, stattdessen viel Lob. „Persönlich bin ich sehr zufrieden“, sagte etwa Christin Ischdonat. Die Christdemokratin warf trotzdem den ersten Stein.
Der Beste soll Erster Stadtrat werden
Chancengleichheit und eine Bestenauslese sollen ermöglicht werden. „Das kriegen wir nur durch eine Ausschreibung hin.“ In diese Kerbe schlug auch Rüdiger Tonn (FDP): „Konkurrenz belebt das Geschäft. Wer sich durchsetzt, ist der Beste.“ „Es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass man sich einer Wahl stellt“, meinte Jens Kalke von den Grünen.
Das sah Michael Fiebig (SPD) ganz anders. „Die Bürgermeisterwahl ist eine Wahl, der man sich zu stellen hat“, bemerkte er. „Die Gemeindeordnung sieht vor, bei großer Zufriedenheit hier auf eine Ausschreibung verzichten zu können.“
SPD-Fraktion hätte Miebach gern im Amt bestätigt
„Wiederwahl ohne Ausschreibung ist keine Ausnahme, sondern ausdrücklich eine vom Gesetzgeber zugelassene und vorgesehene Praxis“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Burmeister. „Wir können die Motive von CDU, Grünen und FDP nicht nachvollziehen. Niemand käme auf die Idee, einem geschätzten Geschäftsführer eines erfolgreichen Unternehmens nach Ablauf seines Vertrages zu sagen, ,Nun stelle Dich mal einer Ausschreibung, wir wollen mal sehen.’
Auf eine Ausschreibung zu verzichten, ist gängige Praxis, wenn sich der Stelleninhaber bewährt hat und gute Arbeit leistet. Die gute Arbeit und Eignung von Dr. Miebach haben Redende aller Fraktionen am Freitag ausdrücklich bestätigt.“
Petra Burmeister schließt politisches Kalkül nicht völlig aus
Petra Burmeister will gegenüber unserer Zeitung nicht völlig ausschließen, dass auch politisches Kalkül eine Rolle für die Entscheidung spielen könne. Denn auch Dr. Georg Miebach ist seit 2017 Sozialdemokrat. Mit ihm als stellvertretendem Bürgermeister, Bürgermeister Olaf Schulze, Bürgervorsteher Samuel Walter Bauer und Petra Burmeister als zweiter stellvertretenden Bürgermeisterin gebe es in Geesthacht ein „Rotes Rathaus“. Und der Erste Stadtrat sei die einzige Position, die für die anderen zugänglich sei, sagt sie.
Ausgewählte Bewerber, die sich auf die Ausschreibung hin melden, sollen sich bereits auf dem Hauptausschuss am 21. Januar präsentieren. Auf der Ratsversammlung am 12. Februar kann es dann zur Wahl eines Nachfolgers kommen – oder aber des derzeitigen Amtsinhabers. Denn auch Georg Miebach will seinen Hut erneut in den Ring werfen. Das Gleichstellungsgesetz ist übrigens bei dieser Wahl ausgesetzt.
Wenn es mit der Wiederwahl nicht klappt, zieht Miebach an die Küste
„Wenn es stimmt, was mir berichtet wurde, ist weder meine Person noch meine Arbeit infrage gestellt. Da kann ich mit leben“, sagt er zur Abstimmung. Vom Ergebnis hatte er noch am Freitagabend erfahren. Sollte es zur Wahl eines neuen Ersten Stadtrates kommen, wird das Geesthachter Rathaus wohl der letzte Arbeitsplatz des gebürtigen Rheinländers gewesen sein.
Mit 52 Jahren war der Jurist 2016 aus dem Bergischen Land nach Geesthacht übergesiedelt, in Bonn war er Referatsleiter im Sekretariat der Kultusministerkonferenz. Im Fall der Fälle zieht es ihn aus Geesthacht wieder weg – diesmal als Rentner. „Es wäre ein komisches Gefühlt, hier wohnen zu bleiben“, meint der Verwaltungsfachmann.
Den Rheinländer drängt es weiter zur Küste, er hat ein Segelboot. Die Nähe zur See war einer der Gründe gewesen, sich im Norden niederzulassen. „Aufgrund der langen Zugehörigkeit beim öffentlichen Dienst bin ich materiell gut versorgt. Mir kann nicht viel passieren“, sagt Georg Miebach.