Geesthacht. Hätte der Hauptausschuss die Stellenausschreibung absegnen müssen? Ja, sagen einige Fraktionen. Was die CDU fordert.
Am Sonntag endete in Geesthacht die Bewerbungsfrist für die Stelle des Ersten Stadtrates. Drei Bewerbungen – inklusive die des Amtsinhabers – sind nach Informationen unserer Zeitung bis zum Stichtag eingegangen. Die Fraktionen hatten mehrheitlich auf der Ratsversammlung am 10. Dezember beschlossen, dass die Amtszeit von Dr. Georg Miebach nicht verlängert wird, sondern neu ausgeschrieben werden muss. Der Amtsinhaber hatte daraufhin verkündet, seinen Hut erneut in den Ring zu werfen (wir berichteten).
Das Vorgehen der Stadtverwaltung in Geesthacht führte zu Verärgerung
Wie es jetzt weitergeht, ist allerdings unklar. Das Vorgehen der Stadtverwaltung in Sachen Stellenausschreibung führte zu Verärgerung in den Fraktionen. Sogar von einer Neuausschreibung ist die Rede.
So will Arne Ertelt, der Fraktionsvorsitzende der CDU und zudem Vorsitzende des maßgeblichen Hauptausschusses, am 20. Januar zur Sitzung einladen, um die Situation zu besprechen. Von der Stadt waren wegen der Corona-Pandemie eigentlich alle Sitzungen abgesagt worden. Die Zeit drängt, für den 27. Januar ist die Sondersitzung des Hauptausschusses anberaumt, auf der sich Bewerber vorstellen sollen.
Ausschreibung erfolgte zwischen Weihnachten und Neujahr
Bei der Kritik an der Ausschreibung der Stadt sind Arne Ertelt und Ali Demirhan (Grüne), der stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses, einer Meinung. Sie stören sich vor allem an zwei Punkten: „Die Ausschreibung erfolgte zwischen Weihnachten und Neujahr, wo Menschen andere Sachen im Kopf haben“, meint Ali Demirhan.
„Zeitliche Not war ja nicht“, findet Arne Ertelt. Möglicherweise seien es auch deswegen so wenige Bewerber, beim vergangenen Mal vor sechs Jahren seien es locker zehn bis zwölf gewesen, erinnert sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Sondersitzung des Hauptausschusses für den 20. Januar geplant
Der größte Knackpunkt aber: Der Hauptausschuss wurde beim Formulieren des Anforderungsprofils übergangen – und das hätte laut Gemeindeordnung nicht sein dürfen, so die Ansicht der beiden. „Wie die Anzeige rausgeht, das hat alles der Hauptausschuss zu bestimmen. Sie ist aber rausgegangen, ohne den Hauptausschuss zu beteiligen“, sagt Ali Demirhan.
„Ich habe die Anzeige nicht gesehen, am 20. Dezember die Verwaltung angeschrieben und gefragt, wann der Ausschreibungstext mit den geforderten Kriterien, Voraussetzungen und Anforderungen im Hauptausschuss vorgestellt und beraten wird. Am 22. Dezember kam eine Mail als Antwort. Da habe ich erfahren, dass die Ausschreibung mit Datum vom 16. Dezember schon erfolgt ist.“
Diese Besprechung will Arne Ertelt nun nachholen, auch deshalb hat er den Hauptausschuss für den 20. Januar angesetzt. Außer mit den Grünen habe er auch schon mit der FDP und der BFG gesprochen und Zustimmung erfahren, berichtet er.
Arne Ertelt kritisiert einen „Schnellschuss“ der Verwaltung
„Die Verwaltung hat einen Schnellschuss gemacht, ohne konkret mit der Politik gesprochen zu haben hinsichtlich des Anforderungsprofils“, sagt er. So wird im Ausschreibungstext unter anderem die abgeschlossene Zweite Juristische Staatsprüfung zum Volljuristen gefordert, das Profil lehnt sich an den Text an von vor sechs Jahren.
„Aber vielleicht macht ja heute ein betriebswirtschaftlicher Aspekt in Verbindung mit Juristerei mehr Sinn“, so Ertelt. „Die Zeiten ändern sich. Wir sind am Überlegen, ob man die Ausschreibung wiederholt.“ So weit geht Ali Demirhan noch nicht. „Eine Neuausschreibung würde ich nicht pauschal fordern. Aus heutiger Sicht werde ich erstmal die Bewerberlage ansehen. Aber ein Volljurist müsste es nicht sein. Wir hatten schon Stadträte ohne juristischen Hintergrund.“
An der Ausschreibung orientiert wie vor sechs Jahren
„Die Ausschreibung ist erfolgt wie vor sechs Jahren“, bestätigt Bürgermeister Olaf Schulze. „Die Verwaltung hat sich daran orientiert, denn die Fraktionen waren auf der Ratsversammlung mit der Arbeit des Ersten Stadtrates ja zufrieden“, so seine Argumentation.
Seiner Lesart nach musste der Hauptausschuss danach nicht zwingend mitreden. Hintergrund: In den Wortbeiträgen auf der Ratsversammlung hatte es nur Lob über die Arbeit von Georg Miebach gegeben. Wenn ein anderes Profil gewünscht gewesen sei, hätte man das auf der Versammlung kundtun sollen, findet Schulze.
SPD kritisiert Kritik der anderen Fraktionen
In diese Richtung geht auch die Meinung der SPD, die sich auf der Ratsversammlung geschlossen für Dr. Georg Miebach ausgesprochen hatte. Die Fraktionsvorsitzende Petra Burmeister äußert Unverständnis: „Bei einem solch absehbaren Thema erwarte ich wirklich, dass sich die interessierten Fraktionen und der Ausschussvorsitzende rechtzeitig überlegen, ob und wie sie zum Ausschreibungstext eingebunden werden möchten. Hier ist nichts passiert. In der Ratsversammlung gab es dazu keine Silbe.“