Geesthacht/Ratzeburg. Neuordnung weiterhin unklar. Auch der Erfolg einer Verhandlungslösung für Notarztversorgung in Geesthacht ist nicht gesichert.
Die Kritik an der Neuordnung von Rettungsdienst und auch Notarztversorgung durch den Kreis Herzogtum Lauenburg reißt nicht ab. Mehr noch: Bieter für die drei zunächst ausgewiesenen Rettungsdienstbereiche wollen gegen den Kreis klagen. Zugleich ist keineswegs sicher, dass der Versuch der Kreisverwaltung, für die Notarztversorgung in Geesthacht eine Verhandlungslösung zu erzielen, in absehbarer Zeit Erfolg hat.
Anders als im Fall des Rettungsdienstes gab es für die Notarztversorgung nur für zwei der drei Versorgungsgebiete Angebote. Demnach wird, wie berichtet, das Uniklinikum Schleswig-Holstein in Lübeck den Zuschlag für die Standorte Mölln und Ratzeburg erhalten – wenn denn die Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht entgegensteht.
Notärzte sollen als Leiharbeitnehmer überlassen werden
Der Zusammenschluss der drei lokalen Krankenhäuser – Geesthacht, Mölln-Ratzeburg und Reinbek – kommt nicht zum Zuge. Sie wollten die gesamte Notarztversorgung im Kreisgebiet sicherstellen, sehen sich aber außerstande, dem Kreis, wie gefordert, die benötigten Notärzte als Leiharbeitnehmer zu überlassen. Umso mehr, als der bisherige Kooperationspartner mit der Ausschreibung ausgeschlossen wird.
Der Notärzteverein Lauenburg stellt mit 30 Medizinern in Kooperation mit dem DRK-Krankenhaus den Notarztbetrieb an den Standorten Mölln und Ratzeburg sicher. Abgesehen von der Zahl benötigter Mediziner besteht ein weiteres Probleme. Die Ausleihzeit ist gesetzlich auf 18 Monate beschränkt, danach müssen die Vertragspartner neue Ärzte stellen. „Für die Krankenhäuser wäre es darauf angekommen, die Zeit so zu steuern, dass die Notärzte nicht alle zeitgleich ausgetauscht werden müssen“, bestätigt Landrat Dr. Christoph Mager.
Krankenhaus schließt Arbeitnehmerüberlassung aus
Nach drei Monaten dürften die Krankenhausmediziner wieder an den Kreis ausgeliehen werden. Allerdings ist die Frage zu klären, ob nicht für die bislang tätigen Notärzte mit dem Jahreswechsel schon die 18-Monate-Frist ausläuft, weil sie bereits viele Jahre tätig sind. Dann wären die beiden Krankenhäuser im Kreis sowieso aus dem Rennen.
Für das DRK-Krankenhaus Mölln-Ratzeburg schließt dessen Ärztlicher Direktor Dr. Andreas Schmid eine Teilnahme an den vom Kreis angekündigten Verhandlungen zu Geesthacht prinzipiell aus. Arbeitnehmerüberlassung komme für das Haus nicht infrage.
Ausschreibung wurde vom Kreis aufgehoben
Eine Klage gegen die Entscheidung des Kreises, die Ausschreibung für den Rettungsdienst zu beenden und diesen stattdessen komplett an die kreiseigene Herzogtum Lauenburg Rettungsdienstgesellschaft (HLR) zu vergeben, hält Schmid für erfolgversprechend: „Obwohl für alle ausgeschriebenen Versorgungsgebiete Angebote vorgelegen haben, hat der Kreis die Ausschreibung aufgehoben.“
Auch der zuständige Regionalleiter der Johanniter-Unfallhilfe wertet die Rechtfertigung des Kreises angesichts der zuschlagsfähigen Angebote als nicht stichhaltig. „Und die vom Kreis angeführten zeitlichen Verzögerungen durch ausgesprochene Rügen haben sich im üblichen Rahmen bewegt“, so Kai-Uwe Preuß. Daher habe sich das Kieler Innenministerium vor die Vergabekammer gestellt. Geplant seien eine gemeinsame Klage der Bietergemeinschaft wie auch einzelne Klagen.