Ratzeburg/Geesthacht. Im Kreisgebiet droht ein neuer Streit um die Notarztversorgung. Nur für zwei von drei Standorten wurden Bieter gefunden.
Im Montag, 2. August, tagenden Haupt- und Innenausschuss des Kreistages droht neuer Streit um die Notarztversorgung im Kreisgebiet. Mit Ausschreibungsende lagen nur für die Standorte Mölln und Ratzeburg Angebote für die Übernahme vor, nicht aber für das Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) am Geesthachter Johanniter-Krankenhaus. Die SPD will jetzt, analog zum Verfahren zur Neuordnung des Rettungsdienstes, auch die Ausschreibung für die Notarztversorgung aufheben.
Bislang steht das Thema Notärzte jedoch nur als Bericht auf der Tagesordnung des zuständigen Ausschusses. Damit will sich SPD-Fraktionschef Jens Meyer jedoch nicht abfinden: „Die Vergabe ist offensichtlich nur zu Teilen erfolgreich, wenn nur für zwei von drei Standorten Bieter gefunden werden konnten.“
Ausschreibung geschah ohne Beteiligung der Politik
Die Kreisverwaltung teilt diese Einschätzung nicht. Sie will die Vergabe für Geesthacht jetzt in Verhandlungen mit potenziellen Dienstleistern regeln. Wie der Ausschussvorsitzende und Mehrheitsführer mit dem SPD-Vorstoß umgehen möchte, ließ sich am Freitag nicht klären. CDU-Fraktionschef Norbert Brackmann war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Meyer, Rechtsanwalt und Notar aus Lauenburg, hatte bereits zuvor bemängelt, dass über die Ausschreibung selbst wie auch über die Modalitäten nicht politisch beraten wurde. Weder über die Dreiteilung des Versorgungsgebietes noch über Forderungen wie die, Bieter müssten dem Kreis für den Notarztdienst festangestellte Mediziner als Leiharbeiter zur Verfügung stellen. „Unser Landrat Dr. Mager hat gesagt, das sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung“, so Meyer.
Uni-Klinik Lübeck will künftig Notärzte stellen
Tatsächlich wird für die kommunale Selbstverwaltung, die in Deutschland grundgesetzlich verbrieft ist, anders als im Bund und den Ländern nicht zwischen Verwaltung (Exekutive) und Parlament (Legislative) unterschieden. Gemeinderäte, Ratsversammlungen und auch Kreistage gelten daher gemeinhin als Teil der kommunalen Verwaltung, nicht als Parlamente.
Für zusätzlichen Gesprächsbedarf im Ausschuss dürfte die Entscheidung sorgen, dem Universitätsklinikum Lübeck den Vorzug vor einer Bietgermeinschaft dreier lokaler Krankenhäuser zu geben. Nach Informationen der Redaktion hatten sich die Kliniken in Geesthacht (Johanniter), Mölln-Ratzeburg (DRK) und das deutlich größere Krankenhaus St. Adolf-Stift in Reinbek zu einer Bietergemeinschaft zusammengetan. Sie haben angeboten, gemeinsam die Notarztversorgung für den gesamten Kreis Herzogtum Lauenburg sicherzustellen.
Drei lokale Krankenhäuser sind nicht berücksichtigt worden
Allerdings geschah dies unter einer Bedingung, die die Verantwortlichen im Kreis offensichtlich nicht bereit waren zu akzeptieren. Die Krankenhäuser wollten die benötigten Notärzte nicht an die kreiseigene Herzogtum Lauenburg Rettungsdienstgesellschaft verleihen.
Für einzelne Krankenhäuser sei das Volumen zu groß, stellt Dr. Andreas Schmid, Ärztlicher Direktor des des DRK-Krankenhaus Mölln-Ratzeburg, klar. Man habe sich nicht allein beworben. „Wir bräuchten insgesamt etwa 40 Notärzte, woher sollen die kommen?“
Bislang werden an den beiden Standorten Mölln und Ratzeburg gut drei Viertel der Dienste von Medizinern erledigt, die dafür freiberuflich tätig würden, außerdem von DRK-Klinikärzten. Ein Großteil ist bislang im Notärzteverein Herzogtum Lauenburg organisiert. „Von den dort tätigen 30 Medizinern würde nur eine knappe Handvoll zur Verfügung stehen“, so Schmid. „Und die Mehrzahl von ihnen sind Ärzte, die bei uns im Krankenhaus arbeiten, und zusätzlich in ihrer Freizeit Notarzteinsätze fahren.“
Die drei Notarztstandorte im Kreisgebiet sollen bleiben
Von der Kreisverwaltung noch nicht bestätigt, läuft es für die Notarztversorgung im Norden und der Mitte des Herzogtums auf das Universitätsklinikum Lübeck hinaus. Dass dort angestellte Notärzte Erkrankte und Unfall-Opfer künftig vermehrt nach Norden anstatt in die Krankenhäuser der Region transportieren lassen, würde nicht nur die kleinen Häuser in Geesthacht und Ratzeburg schwächen. Angehörige müssten weite Besuchswege auf sich nehmen, im Extremfall vom Hamburger Stadtrand bis an die Ostsee.
Eines soll jedoch nicht geschehen: Die Aufgabe der NEF-Standorte Mölln oder Ratzeburg sei nicht geplant, sagt ein Sprecher des Universitätskrankenhauses. „Die Bedienung der Standorte ist in der Ausschreibung festgelegt. Würden wir dagegen verstoßen wollen, wären wir aus dem Wettbewerb geflogen.“