Geesthacht. In der Elbestadt fehlen 500 Plätze für den Nachwuchs. Partei setzt Dauerthema gleich in drei Punkten auf die Tagesordnung.
Wenn sich die Vertreter der Geesthachter Ratsversammlung am heutigen Freitag um 18 Uhr in der Sporthalle Berliner Straße zur 19. Sitzung der laufenden Wahlperiode treffen, steht der Mangel an Kita-Plätzen in der Stadt gleich dreimal auf der pickepacke vollen Tagesordnung – jeweils auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen, die das Thema ganz oben auf ihrer Agenda haben. „Das Thema muss Priorität eins bekommen“, fordert der Fraktionsvorsitzende Ali Demirhan.
Rund 500 Plätze in Kindertagesstätten gibt es in Geesthacht derzeit zu wenig. 270 davon werden durch Neubauten oder Erweiterungen bestehender Einrichtungen aufgefangen.
In Ratsversammlung: Grüne in Geesthacht erhöhen beim Kita-Ausbau den Druck
Um weitere Plätze schaffen zu können, mangelt es der Stadt an geeigneten Grundstücken. Die Grünen stellen daher zunächst eine Kleine Anfrage zum Kita-Bedarfsplan des Kreises Herzogtum Lauenburg. Sie wollen wissen, ob die Verwaltung beabsichtigt, Betreuungsplätze für Geesthacht zu beantragen und wie der Zeitplan der Verwaltung aussieht.
Des Weiteren erneuern die Grünen ihre Forderung nach einer weiteren, vierten städtischen Einrichtung neben dem Familienzentrum Regenbogen, der Kita Heuweg und dem Waldkindergarten Grünhof-Tesperhude. „Es besteht dringender Handlungsbedarf“, mahnt die Partei und führt den direkten Einfluss der Kommunalpolitik auf die Realisierbarkeit als Vorteil einer städtischen Kita an.
Bundestagswahlkampf mit Forderung nach Beitragsfreiheit eröffnet
Die Kita Worther Weg ist gerade übergangsweise in Container vor die St.-Petri-Kirche gezogen und nutzt das ehemalige Gotteshaus mit. Die Erzieher sind von der Lage begeistert, die Container für eine dauerhafte Nutzung ausgelegt. Die Stadtpolitiker hatten das Objekt schon mal in die Auswahl genommen, scheuten die Übernahme aber wegen vermeintlich hoher (Unterhaltungs-)Kosten. Andererseits könnte ein Abriss des Wahrzeichens vermieden werden.
Zu guter Letzt steigen die Grünen schon mal in den Bundestagswahlkampf ein, wenn sie den Beschluss einer Resolution fordern, in der die Ratsversammlung Bund und Land dazu auffordern soll, die Kosten für Kitas zum Großteil zu übernehmen. „Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Kitas gesellschaftlich der erste wichtige Teil der Bildungskette sind, die sich in Schulen und Universitäten fortsetzt. Die Finanzierung sollte deshalb analog dem der Schulen und Universitäten erfolgen“, erklärt die Fraktion.
Grüne wollen auch Umweltkampagne für „Sauberhaftes Geesthacht“
Auch in ihrem Kerngebiet, dem Umweltschutz, sind die Grünen aktiv. Sie wollen die Aktion „Sauberhaftes Geesthacht“ ins Leben rufen und mit Plakaten, Schildern, Aufklärungsarbeit und einem Werbespot im Kleinen Theater Schillerstraße die Bürger auf die Vermüllung ihrer Heimatstadt hinweisen und zum Mitmachen bei der Sauberhaltung auffordern.
An jeder Ecke liege Müll herum, der mit dem Regen in Böden und Gewässer gelange. Die Grüne wollen zunächst die Kosten für diese Aktion ermitteln lassen und diese vor den nächsten Haushaltsberatungen im Umweltausschuss diskutieren.
SPD und CDU haben dagegen Abläufe der politischen Arbeit im Visier
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass die Sitzungen der Ratsversammlungen zunächst probeweise für ein Jahr als Livestream übertragen werden. Die CDU möchte die Geschäftsordnung dahingehend ändern lassen, dass sich künftig Anregungen von Bürgern in Einwohnerfragestunden in den Niederschriften der Sitzungen wiederfinden und nicht lediglich ein Hinweis zu dem jeweiligen Themengebiet notiert wird.
Für den neuen Seniorenbeirat in Geesthacht haben sich derweil elf Kandidaten beworben. Das Gremium besteht aber aus maximal neun Mitgliedern. Es kommt also zur Abstimmung.
Wahl des Seniorenbeirats und Diskussion über Rechnungshofbericht
Die Stellungnahme der Stadt zu den aufgezeigten Mängeln im Bericht des Landesrechnungshofes dürfte dagegen auf wenig Gegenwehr stoßen, nachdem es dazu im Hauptausschuss bereits einen politischen Schulterschluss gegeben hatte. Die SPD fordert aber, dass die Verwaltung einen Zeitplan erstellt, wann über die Maßnahmen zur Verbesserung der kritisierten Punkte berichtet wird.
Außerdem müssen die Politiker die Änderungen der Marktgebührensatzung, der Hauptsatzung und der Straßenbausatzung beschließen, zwei Straßen in der Hafencity für den öffentlichen Verkehr widmen und ein paar innerparteiliche Umbesetzungen in Ausschüssen absegnen. Die Stadt will sich bei einem Solar-Wettbewerb anmelden, um Fördergelder zu generieren.
Die Stimmen in der Ratsversammlung sind wie folgt verteilt: SPD (11), CDU (10), Grüne (5), FDP (3), Die Linke (2), Bürger für Geesthacht (2).