Geesthacht. In Geesthacht fehlen Parkplätze. Die Stadt will den Mangel, insbesondere in Neubaugebieten, mit einem Schlüssel bekämpfen.
Seitdem der Dösselbuschberg in Geesthacht mit zwei Reihenhäusern und zusammen 14 Wohnungen verdichtet wurde, hat sich die Verkehrssituation an der Zufahrtsstraße zu den Schulen in der Oberstadt angespannt. Für die Fahrzeuge der neuen Bewohner reichen die 19 Stellplätze auf dem Grundstück einfach nicht aus.
Das ist nicht verwunderlich. In Deutschland gibt es deutlich mehr zugelassene PKW als Haushalte. Laut Statistischem Bundesamt standen am 2020 den 41,5 Millionen Haushalten mit 47,7 Millionen so viele Autos wie noch nie gegenüber. Seit 2008 hat die Zahl der Fahrzeuge stets zugenommen.
Stadt Geesthacht will Schlüssel für Stellplätze vorschreiben
Die Folge für den Dösselbuschberg: Die überzähligen Autos werden am Straßenrand geparkt, was sich wiederum auf den Verkehr auswirkt. Zwei Pkw passen an der Stelle gerade nebeneinander vorbei. Ist ein Schulbus beteiligt, muss der Gegenverkehr warten.
Praktisch überall, wo in Geesthacht gebaut wird, ist die Situation ähnlich. Eine zentrale Vorgabe des Landes gibt es nicht. 2013 ist in Schleswig-Holstein der Stellplatz-Erlass mit dem Ergebnis weggefallen, dass nun bei jedem Bauvorhaben neu diskutiert wird.
Bürgermeister Olaf Schulze verteidigt Verwaltungsvorschlag
Das Ringen mit Investoren, die statt Parkplätzen lieber mehr Wohnungen bauen und damit mehr Geld verdienen wollen, ist die Stadtverwaltung leid. Sie hat im Ausschuss für Stadt- und Verkehrsplanung für die Einführung eines Stellplatzschlüssels geworben.
Der Vorschlag sieht so aus: pro Ein- und Zweifamilienhaus sollen zwei Stellplätze vorgeschrieben sein, bei Mehrfamilienhäusern einer und bei Mehrfamilienhäusern mit Sozialwohnungen ein Stellplatz pro „normaler“ Wohnung und 0,5 Stellplätze pro Sozialwohnung. Bürgermeister Olaf Schulze (SPD) hält diesen Wert für angemessen. „Früher waren es mit 0,7 Stellplätzen pro Wohnung noch weniger“, verteidigt er den Verwaltungsvorschlag.
Der CDU gehen die Vorschläge noch nicht weit genug
Unterstützung erhält er aus den Reihen der SPD-Fraktion in der Ratsversammlung, die den neuen Schlüssel aber auch bei Zu- und Umbauten angewandt wissen will. „Es sollte auch nicht so sein, dass die von der Stadt vorgehaltenen öffentlichen Parkplätze als Ersatz für Bewohnerparkplätze dienen“, mahnt Jörg Zimmer, der die SPD im Stadt- und Verkehrsplanungsausschuss vertritt.
Derweil gehen der CDU die Vorschläge nicht weit genug. „Als kleine Stadt im ländlichen Raum sind wir stärker auf Mobilität angewiesen. Allein Geesthacht ist ja schon langgezogen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Arne Ertelt. Die CDU wünscht sich daher „mindestens“ 1,5 vorgeschriebene Stellplätze. Zumindest an dieser Stelle muss also im Ausschuss noch einmal gefeilscht werden.
Auch bei E-Ladesäulen sollen Investoren etwas tun
Einigkeit herrscht bei SPD und CDU darüber, dass Investoren künftig auch verpflichtet werden müssen, Ladestellen für E-Mobile zwingend vorzuhalten. „Es kann keine städtische Aufgabe sein, allein dafür zu sorgen. Der Markt für E-Mobilität wird wachsen“, ist Arne Ertelt überzeugt und sieht dort keine Gefahr, dass diese Plätze dauerhaft frei bleiben, weil es noch gar nicht überall so viele E-Autos gebe.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Burmeister ergänzt: „Am besten für Umwelt, Klima und Flächenverbrauch wäre, wenn alle kurz- und mittelfristig auf das Fahrrad und den Bus umsteigen. Dies ist so nicht realistisch. Deswegen müssen wir, zum Beispiel für E-Autos verträgliche Regelungen für das Hier und Heute schaffen und gleichzeitig Konzepte für die Zukunft entwickeln.“ Daher möchte die SPD einen Stellplatz nach fünf bis zehn Jahren überarbeitet wissen.
SPD fordert zudem generelle Quartierslösungen
Zudem möchte die Partei die Vorgabe, Parkplätze für Autos und Fahrräder generell auf dem Grundstück oder im Umkreis von maximal 200 Metern zu erbringen, gerne konkretisieren. „Wir schlagen vor, dass wir neben Tiefgaragen über Quartierslösungen nachdenken. Etwa, dass Investoren auch über verdichtete Parkplatzangebote wie Parkpaletten oder ganz andere Alternativen nachdenken“, sagt Stefan Vogelsang (SPD), der stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses.