Geesthacht. Geesthacht. Das Parken in der Geesthachter Innenstadt ist kostenlos. Doch Parkplätze sind an manchen Tagen kaum zu finden.
Wer in Geesthacht einkaufen möchte und für sein Auto einen Parkplatz sucht, kann sich zunächst freuen: Hier parkt er grundsätzlich kostenlos. Ob in der Tiefgarage des SparkassenCenters an der Bergedorfer Straße, auf dem Parkdeck des Sky-Centers an der Norderstraße oder auf der Fläche beim Kaufhaus Nessler an der Mühlenstraße – Gebühren fallen in Geesthacht nirgendwo an. Doch einen Parkplatz zu finden, wird immer schwieriger.
So zieht sich der Ausbau des zentralen Parkplatzes zwischen Nelkenstraße und Fußgängerzone seit Jahren hin – er ist nun für 2017 geplant. Vor allem mittwochs und sonnabends, wenn auf dem Parkplatz von Nessler der Wochenmarkt läuft, dadurch eine Fläche blockiert ist und viele zusätzliche Menschen in die Stadt kommen, wird es richtig eng.
Parkplätze am JUZ oder an der Sporthalle
Dann hilft es manchmal nur, bis auf die Parkplätze am Jugendzentrum an der Bahnstraße oder an der Sporthalle an der Grenzstraße auszuweichen. Zwar fußläufig gut zu erreichen, mit schweren Einkäufen aber ein langer Weg.
„Parkplätze kann es nie genug geben. Hauptsache sie kosten nichts“, sagt Jürgen Wirobski, Vorsitzender der Wirtschaftlichen Vereinigung Geesthacht (WVG). Das Problem zu Stoßzeiten wie sonnabends keine Parkmöglichkeit zu finden, kennt er. „Auch wenn der Wochenmarkt Plätze wegnimmt, möchte ich ihn nicht missen. Er ist ein Magnet geworden“, betont Wirobski.
Interesse der Geschäftsleute
Politisch ist nun eine Diskussion entbrannt, wie man künftig für ausreichend Stellplätze sorgt – beim Bau neuer Wohnungen wie auch neuer Geschäftshäuser. „Es ist ja auch im Interesse der Geschäftsleute, Parkplätze zu schaffen“, meint Wirobski. Angestoßen hat die Diskussion die SPD, der scheinbar willkürliche Entscheidungen der Stadtverwaltung aufgefallen waren. Tatsächlich gibt die Landesbauordnung seit 2014 keine Regelungen mehr vor und lässt die Kommunen frei entscheiden. Kein Einzelfall: Das Bundesland Hamburg hat bereits 2013 die Plicht zur Schaffung von Stellplätzen für Neubauwohnungen gekippt.
Doch solche Änderungen führen manchmal zu merkwürdigen Ergebnissen. So soll der Parkplatz von „kik“ an der Mühlenstraße in Kürze bebaut werden. Dort fallen nicht nur Parkflächen weg – der Investor will für 14 Neubauwohnungen nur neun neue Parkplätze schaffen. Das war der Auslöser für die SPD, der Sache auf den Grund zu gehen. Die Innenstadtverdichtung – wie sie auch zwischen Buntenskamp und Schillerstraße geplant ist – wird weitere Stellplätze kosten.
Parkplätze oder Ablösezahlungen?
Zehn Parkplätze für 14 neue Wohnungen an der Bergedorfer Straße, ein Stellplatzschlüssel von 1,7 pro Wohneinheit für ein Bauvorhaben am Heineweg und zwei Stellplätze pro Einfamilienhaus im Neubaugebiet Finkenweg-Ost: Wenn irgendwo in Geesthacht gebaut wird, muss von den Mitgliedern im Planungsausschuss jedes Mal neu über die Anzahl erforderlicher Stellplätze diskutiert werden. Klare Regelungen zur Anzahl erforderlicher Stellplätze fehlen in der Landesbauordnung (LBO). Investoren und Planer sehen sich bei ihren Projekten einer scheinbaren Willkür ausgesetzt.
„Zum 31. Dezember 2013 wurde der entsprechende Paragraf der LBO ersatzlos gestrichen“, erklärt Andreas Pagel, der Leiter der städtischen Bauaufsicht im Rathaus. Nachdem die SPD im Vorgehen der Bauaufsicht erkannt haben will, dass man „eher zur Zurückhaltung bei der Vorgabe auszuweisender Stellplätze“ (SPD-Politikerin Petra Burmeister in einer Erklärung) neigen würde, stand Pagel jetzt im Fachausschuss Rede und Antwort. „Wir hangeln uns nach wie vor noch an dem ehemaligen Erlass der LBO entlang“, so Pagel.
Kritik an "heterogener Praxis"
Der sah vor, einen Stellplatz pro Wohneinheit zu schaffen. „Tatsächlich war aber für jede Objektart geregelt, wie viele Stellplätze geschaffen werden müssen“, berichtet Pagel. Eigentlich müsste das Innenministerium die LBO anfassen und den Teil mit den Stellplätzen neu definieren. Doch das sei nicht geplant, so Pagel. Vor dem Hintergrund der „heterogenen Praxis“ (Petra Burmeister) müsse die Bauaufsicht ihr Vorgehen anhand der Bebauungspläne und Baugenehmigungen seit 2011 offenlegen. Abweichungen vom ehemaligen LBO-Erlass möchte die SPD dargelegt bekommen.
„Die Kommune kann sagen, was sie will“, sagt Pagel. So sei es beim Schiller-Center an der Bergedorfer Straße sogar zu einer finanziellen Ablösung der geforderten Stellplätze gekommen. Das Geld soll 2017 dazu genutzt werden, den Zentralparkplatz zwischen Fußgängerzone und Mühlenstraße anzulegen. Anschließend soll auch die Nelkenstraße neu hergerichtet werden. „Solche Ablösen sind sehr selten“, berichtet Pagel. Er kann sich neben dem Schiller-Center nur an eine entsprechende Vereinbarung beim Bau des „Berliner Ecks“ erinnern.
„Wir werden uns in einer der nächsten Sitzungen noch einmal intensiv mit dem Thema befassen, ob wir dann zu einer klaren Regelung kommen“, so der Ausschussvorsitzende Gerhard Boll (Grüne).