Geesthacht. Geesthacht. Eine neue Grundstücksgesellschaft soll der Elbestadt höhere Erlöse sichern – und mehr Einfluss auf die Art der Bebauung.
Jetzt könnte Bewegung in die Erschließung der Ackerflächen zwischen Wilhelm-Holert-Straße, Sophie-Scholl-Ring und Zöllnersweg kommen: Der Hauptausschuss soll in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Dezember, der Verwaltung grünes Licht dafür geben, die Gründung einer eigenen städtischen Grundstücksverkehrs- und Erschließungs-Gesellschaft zu prüfen. Bürgermeister Olaf Schulze und der Erste Stadtrat Dr. Georg Miebach (beide SPD) haben eine entsprechende Vorlage erarbeitet.
WoGee kann als Vermarkter nicht einspringen
„Ich möchte da schon recht zügig zu einem Ergebnis kommen“, sagt Schulze. Im ersten Quartal 2018, so seine Hoffnung, könnte die Verwaltung der Politik Vorschläge machen, welche Vor- und Nachteile verschiedene Lösungen bieten würden. Die Wohnraumentwicklung Geesthacht GmbH & Co. KG (WoGee) wird die Vermarktung aus rechtlichen und finanziellen Gründen nicht übernehmen können. Zwar lasse die WoGee-Satzung Erschließung und Verkauf von Grundstücken zu, allerdings genieße die WoGee als vermögensverwaltende Personalgesellschaft ein Gewerbesteuerprivileg. „Dieses Privileg würde bei erheblichen Veräußerungserlösen, wie zum Beispiel im Falle Finkenweg-Nord entfallen“, schreibt Dr. Miebach in der Vorlage. Zudem sei fraglich, ob die Flächen grunderwerbssteuerneutral eingebracht werden könnten.
Kommt eine neue Schwestergesellschaft der WoGee?
Da CDU, SPD und FDP das Gebiet Finkenweg-Nord erschließen wollen, ist davon auszugehen, dass der Ausschuss die Vorlage verabschiedet. Letztlich könnte eine neue Schwestergesellschaft der WoGee gegründet werden. „Das ließe sich bei positivem Votum sicher zeitnah realisieren, und ich gehe davon aus, dass die Planung dann auch schnell aufgenommen werden könnte“, sagt WoGee-Geschäftsführer Markus Prang.
Für die Stadt ist die Vermarktung einer so großen Fläche wie dem Finkenweg-Nord ein absolutes Novum. Bürgermeister Schulze betont: „Oberstes Ziel der Überlegungen, eine Gesellschaft im 100-prozentigen Besitz der Stadt zu gründen, ist es, Einnahmen zu erzielen.“ Die Gewinne bei der Erschließung von Finkenweg-Ost strich noch allein der Unternehmer Uwe Gerner ein, dem auch beim Finkenweg-Nord eine Teilfläche gehört.
Bürgermeister: Es geht nicht nur ums Geld
„Wir wollen aber nicht nur für uns als Stadt einen möglichst hohen Erlös erzielen, sondern wir hätten auch die Möglichkeit, beim Grundstücksverkauf mehr Einfluss auf das zu nehmen, was realisiert wird“, sagt der Bürgermeister. Der Bebauungsplan (B-Plan) würde zwar den Rahmen vorgeben, doch Details der Gestaltung oder ob sozialer Wohnungsbau oder Eigentumswohnungen entstehen, wäre stärker im Einflussbereich der Stadt.
Die zu gründende Gesellschaft könnte perspektivisch auch in der Hafencity oder auf dem Areal der ehemaligen Teppichfabrik aktiv werden. Ob die Einnahmen der Gesellschaft dann zur Realisierung weiterer Projekte überlassen werden oder die Stadt sie in ihren Haushalt übernimmt, müsse man im Einzelfall beurteilen, so Schulze.
Landrat und Stadtwerke-Chef im Ausschuss
Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr im Sitzungszimmer 213 (Rathaus, Markt 15). Landrat Dr. Christoph Mager (CDU) steht dabei Rede und Antwort. Zudem stellt Markus Prang als deren Geschäftsführer die Bilanzen von WoGee, Stadtwerken und Wirtschaftsbetrieben vor.
