Büchen. Die Grundsteuer soll um 45 Punkte auf 425 Prozent steigen, Projekte sollen aufgeschoben oder von Investoren finanziert werden.
Der Finanzausschuss der Gemeinde Büchen berät Donnerstag, 13. Juni, über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024. Nachdem Gewerbesteuereinnahmen von rund einer halben Millionen Euro wegbrechen, hat Bürgermeister Dennis Gabriel im April die Notbremse gezogen, eine Haushaltssperre erlassen.
Die Folge: Noch nicht vertraglich vereinbarte Ausgaben und Investitionen lagen seitdem auf Eis. Beschließen der Finanzausschuss und die Gemeindevertretung (9. Juli) wie vorgeschlagen, soll die Sperre wieder aufgehoben werden. Das Finanzloch würde dann mit steigenden Steuern, Einsparungen sowie Umschichtungen geschlossen werden.
Haushalt Büchen: Jetzt geht‘s den Bürgern ans Portemonnaie
Die Kosten für Abriss und Neubau der maroden DLRG-Unterkunft sollen aus dem laufenden Haushalt gestrichen werden, gespart werden soll auch beim Bau der neuen Einfeld-Sporthalle: Übernimmt der Schulverband die Kosten? Der Neubau werde ja für Vereinssport und Schulsport gleichermaßen benötigt, ist aus der Gemeinde zu hören. Und: Eigentlich seien für die Schulen am Standort fünf Hallenplätze notwendig, vorhanden seien aber nur vier.
Die Beschlussvorlage für den Nachtragshaushalt sieht vor, dass die Grundsteuer B (für nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen) um satte 45 Punkte angehoben wird. Der Hebesatz stiege damit für Grundeigentümer wie Mieter, auf die die Kosten umgelegt werden können, von 380 auf künftig 425 Prozent.
Die erwarteten Mehreinnahmen sind trotz des großen Sprungs jedoch überschaubar. Die Anhebung soll Büchen jährlich 100.000 Euro zusätzlich in die Gemeindekasse spülen. Auch die Gewerbesteuer soll steigen, um 20 Punkte von 360 auf 380 Prozent, ebenso die Grundsteuer A.
Einnahmen aus Gewerbesteuern sind kaum kalkulierbar
Anders als Grundsteuereinnahmen, Hundesteuer oder der Gemeindeanteile aus der Einkommensteuer sind Gewerbesteuereinnahmen jedoch starken Schwankungen unterworfen, was sie für Kommunen kaum kalkulierbar macht. „Das Pendel schwingt zum Glück nicht immer nur in eine Richtung“, sagt Bürgermeister Dennis Gabriel auf Nachfrage. Für zwei Unternehmen zeichneten sich wachsende Gewerbesteuereinnahmen ab, „doch das gleicht die Einbußen nicht annähernd aus“.
Aktuell gespart werden soll auch bei der Freiwilligen Feuerwehr Büchen. Nicht bei Sanierung und Ausbau der Feuerwache, sondern beim Fahrzeugpark. Die Idee: Werden 80.000 Euro in die Generalüberholung eines alten Löschfahrzeugs LF20 investiert, könne auf eine Ersatzbeschaffung im Jahr 2026 zunächst verzichtet werden.
Die Feuerwehr soll ihren Beitrag leisten
Vertagt werden soll auch die Sanierung beziehungsweise Entrohrung von Zuflüssen der Steinau in Büchen-Pötrau: Kosten von 634.000 Euro könnten in spätere Hauhalte verschoben werden. Der Bach ist nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie als besonders schützenswertes Gewässer eingestuft, in Teilen inzwischen wieder renaturiert.
Vor weiteren Anstrengungen sollten zuerst die Folgen bereits realisierter Maßnahmen analysiert werden, hatte CDU-Fraktionschef Henning Lüneburg bereits Anfang des Jahres gefordert. Und war damit auf Unterstützung der Bürger für Büchen (BfB) gestoßen – aber auch auf erbitterten Widerspruch der Grünen. Angesichts weiter steigender Niederschlagsmengen und der Versiegelungen neuer Flächen für Gewerbeansiedlungen sei Abwarten keine Option, hatte die Grünen-Fraktion gefordert. Und damit Unterstützung in der Büchener SPD gefunden.
An Gewässern und Schutz vor Überflutungen sparen?
Die massiven Überflutungen in Niedersachsen zum Jahresanfang vor Augen, hatte SPD-Fraktionschef Thomas Gladbach gewarnt, die massiven Problem seien nicht zu bestreiten. Die Lösung liege nicht im raschen Ableiten großer Niederschlagsmengen mit der Folge, dass viele Flüsse immer schneller über die Ufer treten. „„Wenn wir umgekehrt ermöglichen, dass das Wasser vor Ort versickern kann, tun wir auch etwas gegen fallende Grundwasserspiegel und damit für die Sicherung unsere Trinkwasserversorgung.“
Weniger Konfliktstoff bieten Überlegungen zum Umgang mit dem maroden DLRG-Heim. Bürgermeister Gabriel hatte bereits Überlegungen angestellt, ob nicht zwei Vorhaben zusammengefasst werden sollten. Ein Neubau anstelle des alten Gebäudes könne doch so ausgelegt werden, dass es neben der DLRG auch dem Jugendzentrum dienen könne, so Gabriels Vorschlag. Die Nutzung der Räumlichkeiten geschehe doch zu unterschiedlichen Tageszeiten.
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Jugendzentrum muss 2025 umziehen
Büchens aktueller Jugendtreff muss tatsächlich 2025 seinen Platz räumen. Die Übernahme von alten Schulcontainern für einen Alternativ-Standort stößt nicht überall auf Begeisterung. Tenor: Gesucht sei eine Dauerlösung, nicht ein Plan, die aktuelle Container-Variante durch eine neue abzulösen.
Gabriel setzt darauf, für einen gemeinsamen Neubau für DLRG und Jugendzentrum einen Investor zu finden, die benötigten Räumlichkeiten dann anzumieten. „Wir stehen erst am Anfang, doch die Chancen scheinen nicht schlecht.“
Stimmt die Politik dem vorgelegten Nachtragshaushalt zu, sinkt die Kreditaufnahme der 6700-Einwohner-Gemeinde nicht auf null. Sie bliebe mit rund 9,7 Millionen Euro jedoch unter der vom Kreis Herzogtum Lauenburg genannten Obergrenze von zehn Millionen Euro.