Büchen. Der Gemeinde-Etat wurde mit Auflagen genehmigt. Angesichts neuer Steuerausfälle hat Büchens Verwaltungschef die Notbremse gezogen.
Der aktuelle Haushalt der Gemeinde Büchen war bereits auf Kante genäht. Der Kreis hatte ihn vor einigen Wochen nur mit der Auflage genehmigt, dass die 6800-Einwohner-Gemeinde die Kreditaufnahme auf zehn Millionen Euro begrenzt. Jetzt der Schock: Bereits beschlossene Streichungen werden nicht reichen, die Vorgabe einzuhalten.
Bürgermeister Dennis Gabriel hat eine Haushaltssperre verhängt, die die Politiker aller Parteien überrascht hat. Obwohl die Diskussionen erst am Anfang stehen, ist klar: Büchen kommt nicht umhin, die Einnahmen zu steigern, damit die Bürger verstärkt zur Kasse bitten.
Haushaltssperre: Was kommt jetzt auf die Bürger zu?
Der beschlossene Haushalt für 2024 weist bei 20,128 Millionen Euro bereits eine Lücke von rund 2,5 Millionen Euro auf. Die würde sich nach aktuellem Stand um weitere fast 600.000 Euro vergrößern. Auslöser für die Haushaltssperre ist eine Nachricht, die Dennis Gabriel tags davor erreicht hat. Von den auf rund vier Millionen Euro veranschlagten Gewerbesteuern brechen 590.000 Euro weg. Ein ansässiges Unternehmen wird von der Konjunkturschwäche derzeit besonders gebeutelt.
Mit der Haushaltssperre kommen alle Investitionen und Ausgaben auf den Prüfstand, die nicht vertraglich fixiert oder noch nicht auf den Weg gebracht sind. Doch die Gemeinde hat bereits infrage kommende Investition gestoppt, um die Vorgaben der Kommunalaufsicht für den Etat 2024 zu erfüllen. Dazu zählen ein Neubau als Ersatz für das marode DLRG-Heim ebenso wie Anmietung oder Kauf von Containern, um das Jugendzentrum an einen anderen Standort zu verlegen.
Jugendzentrum und Sporthalle sind bereits gestoppt
„Der Neubau des DLRG-Heimes ist für die Gemeinde finanziell nicht darstellbar“, sagt CDU-Fraktionschef Henning Lüneburg. Möglicherweise sei eine Kooperation mit einem Investor, und die Gemeinde miete die benötigten Räumlichkeiten an.
Der Stopp für das Sporthallenprojekt ist aus Sicht von Lüneburg möglicherweise ein Stück hausgemacht. „War es eine Fehlentscheidung, als die Gemeinde gesagt hat, wir realisieren das Vorhaben selbst? Die Sporthalle steht nicht grundlos im Schulentwicklungsplan.“ Damit wäre sie ein Fall für den Schulverband und von den angeschlossenen Gemeinden anteilig zu finanzieren.
Feuerwehr-Erweiterung und Kita werden realisiert
Auch SPD-Fraktionschef Thomas Gladbach wurde von der Haushaltssperre zum jetzigen Zeitpunkt überrascht. „Wir hatten noch gehofft, die Meldung zum Gewerbesteueraufkommen wäre weniger einschneidend.“ Jetzt müsse möglichst gemeinsam nach Lösungen gesucht werden: „Die nächste Kommunalwahl ist weit weg, das könnte klappen.“
Gladbach weiß, dass die Einsparpotenziale gering sind. Abgesehen davon, dass Vorhaben gestrichen beziehungsweise vertagt wurden, sind andere bereits weit fortgeschritten, etwa die Erweiterung der Feuerwehr, eine neue Kita. „Und die Klärwerkmodernisierung wird über die nächsten Jahre realisiert, die Vorgaben aus Brüssel und Berlin müssen umgesetzt werden.“
Modernisierung des Klärwerks steht nicht infrage
Tatsächlich sind Einsparungen hier kaum möglich, sie brächten Büchen aber auch kaum Entlastung. Gladbach: „Die Klärwerkmodernisierung wird im Rahmen einer selbstrechnenden Einheit umgesetzt, das heißt, Kosten werden über Gebühren auf die Kunden umgelegt.“
Die Grünen hatten gegen den Haushalt 2024 gestimmt, er setze falsche Prioritäten. „Die Politik kann nicht einerseits herumlungernde Jugendliche um den Bürgerplatz thematisieren, sich andererseits weigern, denen etwas anzubieten“, kritisiert Christin Leifels, Fraktionsvorsitzende in der Gemeindevertretung. „Der Kauf von Containern für ein neues Juz ist ja bereits rückgängig gemacht. Und die Pläne für den Ersatz des DLRG-Heimes sind gestoppt.“
„Nicht für jeden Raumbedarf neuen Klotz in Landschaft stellen“
Auch angesichts der unter akuter Raumnot leidenden Amtsverwaltung in Büchens Zentrum wirbt Leifels für ein Umdenken. „Wir müssen uns dringend von der Idee verabschieden, wenn irgendwo Raumbedarf besteht, stellen wir doch den nächsten Klotz in die Landschaft.“
Mit der Haushaltssperre habe der Bürgermeister ein Signal gesetzt, „so geht es nicht weiter“. Erste Ansätze seien erkennbar, lobt Leifels Überlegungen, im Umfeld der Amtsverwaltung nach geeigneten, leerstehenden Räumlichkeiten wie auch nach Kooperationspartnern Ausschau zu halten. Zudem habe der Bürgermeister Ideen, wie er das Juz-Projekt voranbringen könne.
Amtsverwaltung aufstocken oder Alternativen suchen?
Markus Räth, Fraktionsvorsitzender der Aktiven Bürger Büchen (ABB), weiß ebenso wie Gladbach, Lüneburg und Leifels von Überlegungen, den Raumbedarf der Amtsverwaltung anders zu befriedigen als durch Aufstocken des Gebäudes. Darüber entscheidet jedoch nicht Büchens Politik, sondern müsse der Amtsausschuss beraten. Räth schätzt die Chancen für eine solche Lösung optimistisch ein: „Auch andere Gemeinden im Amt leiden unter rückläufigen Steuereinnahmen.“
Die Haushaltssperre werde sich auf die Bürger direkt auswirken, an Investitionen lasse sich kaum mehr etwas sparen. Räth: „Was bleibt, sind die freiwilligen Leistungen und die Versuche, laufende Ausgaben zu begrenzen und die Einnahmen zu erhöhen.“ In den Blick geraten dabei in Kommunen regelmäßig Sportförderung, Büchereigebühren und Eintritte, etwa für Freibäder.
Ausgaben reduzieren und Einnahmen erhöhen
Bis Juni will Bürgermeister Dennis Gabriel mit dem Kämmerer den Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorlegen. Erst wenn der beraten, verabschiedet und durch den Kreis genehmigt sei, könne die Haushaltssperre aufgehoben werden. „Die Haushaltsverantwortlichen sind aufgefordert, Einsparvorschläge für die jeweiligen Bereiche zu machen, die werden aber nicht reichen.“
Gabriel rechnet damit, dass auch die Politik erhöhten Beratungsbedarf hat. „Wir wollen noch vor dem Sommer fertig werden, auch wenn wir eine zweite Sitzung brauchen. Dann ist der Kreis am Zug, und der wird genau hinschauen.“ Erste Maßnahmen sind bereits ergriffen. Freiwerdende Stellen in der Gemeinde werden nicht automatisch wieder besetzt. Gabriel: „Die Ausschreibung für eine Stelle im Bauhof war bereits raus, das ist gestoppt.“
Bürgermeister stoppt Stellenausschreibung
An manchen Investition lasse sich vielleicht noch etwas strecken, doch die Spielräume sind gering: „Die Feuerwehrerweiterung ist bereits fortgeschritten, soll zum Jahresende abgeschlossen werden. Und das Klärwerk bauen wir im laufenden Betrieb über mehrere Jahre um.“
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Juz und DLRG-Heim unter einem Dach?
Für das DLRG-Heim und das Jugendzentrum hat sich Gabriel bereits Gedanken gemacht, obwohl sie aktuell von der Tagesordnung genommen sind. „Ich habe der Politik vorgeschlagen zu überlegen, ob wir beide nicht zusammenlegen.“ Der jetzige Standort des DLRG-Heimes am Waldbad mit der Skaterbahn in der Nähe biete sich auch für einen Jugendtreff an. „Die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten sollte angesichts unterschiedlicher Nutzungszeiten kein unlösbares Problem darstellen.“
Auf eine neue Containerlösung möchte Gabriel wenn möglich verzichten, doch die Zeit drängt: „Am 30. November 2025 muss das Jugendzentrum die jetzigen Container geräumt haben.“